RS0050169 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger besucht, seitdem er dreieinhalb Jahre alt ist, den von der beklagten Gemeinde betriebenen Kindergarten; im Jahr 2014 tat er dies im Rahmen der Besuchspflicht nach § 13b Vorarlberger Kindergartengesetz. Der Kindergarten ist von 7:00 Uhr bis 11:30 Uhr, mit verlängerten Öffnungsz…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig und berechtigt. 1. Der Kläger führt in seinem Revisionsrekurs aus, eine Körperschaft öffentlichen Rechts handle im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung, wenn grundsätzlich eine rechtliche Gleichordnung dieser Körpersc…

Eine Gemeinde wird beim Betrieb eines Kindergartens nach dem Kärntner Kindergartengesetz 1975, LGBl. 139/1875, nicht in Vollziehung der Gesetze, sondern im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung tätig. Hingegen wird das Land Kärnten in Wahrnehmung der Aufgaben bei der Bewilligung der Errichtung und …

Die erstbeklagte Partei, die Gemeinde D, ist seit 1972 Trägerin eines Kindergartens in D, zu dessen Leiterin die geprüfte Kindergärtnerin Irmgard P bestellt wurde. Als diese als werdende Mutter nicht beschäftigt werden durfte, konnte nur bis Ende März 1975 eine geprüfte Ersatzkraft gefunden werden. …

Aus den Entscheidungsgründen: Es ist ständige, mit der Rechtslehre (Novak, ÖJZ 1979, 1 ff., insbesondere 6; Walter, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, 819; Loebenstein - Kaniak, Komm. z. AHG, 44 ff.) übereinstimmende Rechtsprechung (zuletzt 1 Ob 698/78; 1 Ob 31/78; EvBl. 1978/101; SZ 45/134 u…