RS0050099 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung von 6.194,01 EUR sA sowie die Feststellung, dass dieser ihm für sämtliche zukünftige Schäden aufgrund dessen Gutachten, Äußerungen und Stellungnahmen in seinen Verfahren auf bedingte Entlassung hafte. Er sei zu einer lebenslangen Freiheitsstra…

Der dagegen vom Kläger erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Entgegen der Meinung des Klägers ergibt sich aus dem Beschluss, mit dem ihm die Verfahrenshilfe bewilligt wurde, nicht, dass damit „offenbar die Möglichkeit eine…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 1.940,22 EUR und der Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei die mit 2.328,26 EUR (darin 388,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Ta…

Entscheidungsgründe: Der Sohn der Kläger schloss am 2. 6. 2009 mit der Nebenintervenientin auf Klagsseite (im Folgenden: Zivilluftfahrerschule) einen Schulungs und Ausbildungsvertrag zur Erlangung eines Berufspilotenscheins. Dieser Ausbildungsvertrag umfasste die theoretische Ausbildung und den Pra…

Die von den Prozessgegnern beantwortete Revision der Kläger ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Rechtslage zum Unfallszeitpunkt: Die für die Erteilung der Berufspilotenlizenz im Unfallszeitpunkt am 2. 9. 2010 maßgebenden Bestimmungen finden …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird insofern als Teilurteil bestätigt, als mit ihm die Abweisung des unter Punkt 1. 2. erhobenen Klagebegehrens bestätigt wurde. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten aller Instanzen, die auf den mit Teilurteil erledigten T…

Entscheidungsgründe : Am 26. 4. 1995 zeigte die MA 11 der Stadt Wien - Amt für Jugend und Familie für den 13. und 14. Bezirk - (im Folgenden nur: MA 11) den Kläger bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs seiner am 22. 11. 1988 geborenen Adoptivtochter K…

1. Jugendwohlfahrtsbehörde - Hoheitsakte 1. 1. Nach Schragel (AHG³ § 1 Rz 108) hat die öffentliche Jugendwohlfahrt gemäß § 2 Abs 1 JWG 1989 im Allgemeinen die Funktion, die Familie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in der Pflege und Erziehung Minderjähriger zu beraten und zu unterstützen. Sie hab…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts im Ausspruch über die Begehren der zu AZ 31 Cg 18/96m und AZ 31 Cg 37/96f des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien klagenden Parteien wiederhergestellt wird. Die beklagte Parte…

Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien hielten Einlagen bzw Sparkonten bei einer Bank Aktiengesellschaft (in der Folge kurz Bank), über deren Vermögen am 17. 3. 1995 der Konkurs eröffnet wurde. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens ist keine vollständige Befriedigung der Gläubiger zu erwarten. D…

Das Berufungsgericht hat die Organstellung des Bankprüfers zu Unrecht verneint: Vorweg ist klarzustellen, dass die der Bankenaufsicht bzw dem Bankprüfer zur Last gelegten Verhaltensweisen zumindest großteils noch nach den Bestimmungen des KWG zu beurteilen sind, sind doch die von den Klägern beansta…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstklagende und die zweitklagende Partei sind schuldig, der beklagten Partei die mit je S 11.474,31 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 934,03 Umsatzsteuer und S 1.200,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke 3/4 und 396/5 KG Gschwand, die westlich des in den Wolfgangsee mündenden Zinkenbaches liegen. Die Kläger suchten mit Schreiben vom 7. August 1975 bei der Gemeinde St. Gilgen gemäß § 19 Abs. 3 ROG 1968 um die Erteilung ein…

Amtssachverständige handeln bei Abgabe ihrer Gutachten in Vollziehung der Gesetze (SZ 58/42; SZ 54/19; EvBl. 1971/315; Loebenstein-Kaniak, AHG2 43). Die Tatsache, daß ein österreichisches Höchstgericht in einer Rechtssache entschied, schließt Amtshaftungsansprüche ungeachtet der Vorschrift des § 2 A…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.685,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte in seiner auf die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes gestützten Klage den Zuspruch des Betrages von S 64.364,- s.A. Er sei am 23.12.1981 in Graz in einen Verkehrsunfall verwickelt gewesen, bei dem sein PKW Toyota Carina Baujahr 1980 mit dem pol. Kennzeiche…

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision des Klägers kommt Berechtigung nicht zu. Der Kläger macht geltend, der im gerichtlichen Verfahren herangezogene Sachverständige sei als Organ im Sinne des Amtshaftungsgesetzes anzusehen. Der gerichtliche Sachverständige werde wie der Amt…