RS0050061 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzten.…

Begründung: Der damals vierzehnjährige Kläger, ein Schüler einer Polytechnischen Schule, verletzte sich am 29. 9. 2011 im Rahmen der Absolvierung des ersten Tags seiner individuellen Berufs(bildungs)orientierung im Betrieb der F***** Gesellschaft m.b.H. (kurz Schuldnerin). Er begehrt vom Beklagten a…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Kläger vertritt zusammengefasst den Standpunkt, der polytechnische Lehrgang falle nicht in den Bereich der Pflichtschulen, es handle sich bei der individuellen Berufs(bildungs)orientierung, die …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden hinsichtlich der zweit und der drittbeklagten Partei aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Ve…

Begründung: Das erstbeklagte (römisch katholische) Stift betreibt ein Gymnasium, für das ihm das Öffentlichkeitsrecht verliehen wurde. Der 1954 geborene Kläger besuchte in den Jahren 1966 bis (zumindest) 1968 das Gymnasium und war im angeschlossenen Internat untergebracht. Da seine Eltern geschiede…

Der vom Kläger beantwortete ordentliche Revisionsrekurs des Zweitbeklagten und des Drittbeklagten ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Bei der gemäß § 9 Abs 5 AHG erforderlichen Beurteilung der Zulässigkeit des …

Das Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau als Berufungsgericht vom 15.Mai 1990, AZ 11 Bl 37/90 (GZ U 95/89-28 des Bezirksgerichtes Horn) verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 369 StPO, soweit damit in Stattgebung der Berufung des Privatbeteiligten Gernot G***** diesem ein Betrag von 30.…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Horn vom 2.Februar 1990, GZ U 95/19, wurde die Lehrerin Erika G***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 (erster Fall) StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Privatbeteiligte Gernot G***** wurde mit sei…

Dieses Urteil verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 369 StPO: Gemäß § 1 Abs. 1 AHG haftet das Organ eines der dort genannten Rechtsträger dem Geschädigten nicht für Schäden am Vermögen oder an der Person, die es ihm in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten schuldhaft zugef…

Amtshaftungsanspruch bei Mißhandlung eines Schülers durch den Lehrer während des Unterrichtes. Entscheidung vom 7. September 1960, 1 Ob 173/60. I. Instanz: Bezirksgericht Baden; II. Instanz: Kreisgericht Wiener Neustadt.…

Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichtes vom 22. September 1959 wurde der Beklagte schuldig erkannt, am 18. Juni I959 in B. als Lehrer seinen Schüler, den Kläger, während der Unterrichtsstunde in der vierten Klasse der A.-Schule (Volksschule) derart mißhandelt zu haben, daß dieser Schädigungen a…

Aus der Begründung: Gemäß § 9 Abs. 5 AmtshaftungsG. kann der Geschädigte den Ersatz des Schadens, den ihm ein Organ eines in § 1 AmtshaftungsG. genannten Rechtsträgers in Vollziehung des Gesetzes zugefügt hat, gegen das Organ im ordentlichen Rechtsweg nicht geltend machen. Daß der Beklagte in Vollz…