RS0050029 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil einschließlich seiner Kostenentscheidung wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 15.549,92 (darin S 1.488,32 Umsatzsteuer und S 6.620,- Barauslagen) be…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer eines Miethauses in Wien. Er brachte gegen einen Mieter beim zuständigen Bezirksgericht die Klage über einen Betrag von S 37.020,50 an Mietzinsrückstand für den Zeitraum Oktober 1994 bis März 1995 sowie ein auf § 1118 ABGB gestütztes Räumungsbegehren e…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist berechtigt. Nach nunmehr ständiger, durch die Entscheidung SZ 52/119 eingeleiteter Rechtsprechung des erkennenden Senats hieße es den Rechtsmittelbegriff des § 2 Abs 2 AHG überdehnen, wollte man dem Amtshaftungskläger auch noch Maßnahmen zur Einleitung n…

1. Die Anträge des Klägers, a) das Revisionsverfahren gemäß § 190 Abs. 1 ZPO bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in dem bei diesem anhängigen Verfahren, Zl. 29/1992/734/448, zu unterbrechen sowie b) eine mündliche Revisionsverhandlung anzuberaumen, werden abgewiesen…

Entscheidungsgründe: Das Geschwornengericht beim Kreisgericht Korneuburg erkannte den Kläger mit Urteil vom 18.12.1984 des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit.b WaffenG schuldig. Mit Urteil vom 2.7.1986 verwarf der Oberste Gerichtshof die von ihm, dessen Mut…

Der Kläger behauptet die Nichtigkeit des bekämpften Urteils zum einen, weil der Vorsitzende des berufungsgerichtlichen Senats zugleich auch die Funktionen eines Berichterstatters wahrgenommen habe, zum andern, weil das Gericht zweiter Instanz seinen noch vor der Berufungsverhandlung abgefaßten Entwu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 16.842,32 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt aus dem Titel der Amtshaftung den Zuspruch des Betrages von S 922.808,48 samt Anhang. Sie brachte vor, am 13.7.1989 sei ihr geschiedener Ehegatte Dr. Abdul ***** G***** in Wien 3 ermordet worden. Österreichische Behörden und/oder Gerichte hätten durch Unter…

Nach § 1 Abs 1 AHG bilden die Grundsätze des bürgerlichen Rechts die Grundlage, nach der sich die Haftung der Rechtsträger bestimmt (SZ 57/172; SZ 54/12; SZ 53/83 uva, Schragel , AHG 2 127). Es ist allgemein anerkannt, daß jede Partei die Voraussetzungen der ihr günstigen Norm zu behaupten und zu be…

Der ao. Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 15.891 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beantragte am 26.Februar 1987 beim Finanzamt ***** gemäß § 240 Abs 3 BAO die Rückerstattung der in den Jahren 1984 bis 1986 entrichteten Zinsertragssteuer (ZESt) im Gesamtbetrag von 472.775,49 S. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 16.März 1987,…

Die Rechtsmittelwerberin leitet ihre Amtshaftungsansprüche aus der Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ab; durch diese Säumnis sei sie außerstande gesetzt worden, deren Bescheid rechtzeitig beim Verfassungsgerichtshof anzufechten und so in den Genuß der Anlaß…

Der Gerichtskommissär hat rechtskundige Erben auch über die handels- , gewerbe- und abgabenrechtlichen Folgen einer Erbserklärung zu belehren. Der Bund hat gegebenenfalls für die Folgen einer unrichtigen Rechtsbelehrung, die zur Abgabe einer unbedingten Erbserklärung und Haftung der Erben für Abgabe…

Mit Vertrag vom 27. 8. 1981 kaufte der Kläger das Unternehmen seines Vaters Friedrich W, das die Erzeugung von Papiersäcken und den Großhandel mit Papier- und Plastikwaren zum Gegenstand hat, durch Übernahme des negativen Kapitalkontos von 3 067 892.71 S. Im Verlassenschaftsverfahren nach seinem am …

Aus der Begründung:In seiner Rechtsrüge hebt der Kläger richtig hervor, daß er seinen Ersatzanspruch auf die behauptete unrichtige Rechtsbelehrung durch den Gerichtskommissär vor Abgabe der Erbserklärung und Erstattung des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses stützt und nicht auf eine Rechtswidrigk…

Für den Beginn der Verjährung eines Amtshaftungsanspruches ist jener Zeitpunkt maßgebend, zu dem der Geschädigte nach den ihm bekannten Tatsachen ohne nennenswerte Mühe auf das Verschulden irgendeines Organs des Rechtsträgers schließen konnte. Wird der Anspruch aus schuldhaftem Verhalten verschieden…

Der Kläger war am 28. 7. 1976 im landesgerichtlichen Gefangenenhaus in Innsbruck, wo er eine Strafe verbüßte, damit beschäftigt, im Ziegelwerk den Kellergang und das dort befindliche Förderband zu reinigen. Dabei geriet er mit dem rechten Arm zwischen das laufende Förderband und die Antriebswalze, w…

Aus der Begründung: Gemäß § 6 Abs. 1 AHG verjähren Ersatzansprüche nach § 1 AHG in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist. Die Verjährung wird durch die Aufforderung gemäß § 8 AHG für die dort bestimmte Frist oder, wenn die Aufforderung innerhalb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 13.062 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Kongregation der ***** (im Folgenden kurz Kongregation) brachte am 20. August 1980 gegen den jetzigen Kläger zu 2 C 1457/80 des Bezirksgerichts Wels eine Klage mit dem Begehren ein, der Kläger sei schuldig, die auf den Grundstücken 1256/1, 1279/2 und 2594/2 je KG Wels liegen…

Die vom Kläger erhobene Revision ist nicht berechtigt. Auch in der Revision erblickt der Kläger das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten von Organen der beklagten Partei darin, dass Helmut U***** ihm anlässlich seiner Vorsprache beim Bezirksgericht Wels am 18. Dezember 1980 fahrlässig eine falsch…

Aus einer unrichtigen Rechtsbelehrung durch einen Richter können Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden; eine Haftung des Rechtsträgers Republik Österreich hat jedoch nur einzutreten, wenn die Rechtsbelehrung in Unkenntnis der Gesetze bzw. einhelliger Lehre und Rechtsprechung unrichtig erfolgte; ei…

Die Klägerin begehrte zu 3 Cr 649/75 des Arbeitsgerichtes Wien gegenüber der beklagten Partei Firma Helmut H die Feststellung, daß das am 23. April 1975 zwischen den Streitteilen eingegangene Dienstverhältnis aufrecht sei. Sie begrundete dies im wesentlichen damit, daß sie von der dort beklagten Par…

Aus der Begründung: Das Amtshaftungsgesetz enthält keine eigenen Haftungsnormen, sondern nur Sondervorschriften, die allenfalls Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes abändern. Die Grundsätze des bürgerlichen Rechtes in seiner Gesamtheit bilden daher die Grundlage, nach der sich die Haftung der Rech…

War ein in Vollziehung der Gesetze schuldhaft handelndes Organ gleichzeitig für zwei Rechtsträger tätig, steht dem Rechtsträger, der dem Geschädigten den Schaden ersetzte, ein im Amtshaftungsverfahren geltend zu machender Ausgleichsanspruch gegen den anderen Rechtsträger zu OGH 14. Dezember 1979, 1…

Am 30. Juli 1972 stieß der am Heimweg von einer Patrouillenfahrt befindliche Gendarmeriebeamte Franz H als Angehöriger der Verkehrsgruppe L der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für das beklagte Bundesland mit einem für die klagende Republik zugelassenen Motorrad seinen mit einem eben…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Revisionsgegner bekämpft den noch strittigen Klagsanspruch in der Revisionsbeantwortung auch dem Gründe nach. Dies ist trotz des rechtskräftigen Teilzuspruches zulässig. Im Ergebnis ist aber die Rechtsansicht der Vorinstanzen zu billigen, daß der Klägerin ein Regre…

Das Amtshaftungsgesetz ist als abschließende Regelung des Rechtsgebietes der Haftung von Rechtsträgern für ihre Organe anzusehen und hob damit seinem Inhalt entgegenstehende ältere und nicht ausdrücklich aufrechterhaltene gesetzliche Bestimmungen auf Für die Unterlassung einer gesetzlichen Pflicht …

Der Kläger macht aus dem Verlust von Spareinlagen bei der A-Bank einen Amtshaftungsanspruch mit der Begründung geltend, das Bundesministerium für Finanzen habe seine Aufsichtspflicht nach dem Kreditwesengesetz verletzt. Die Beklagte - die Republik Österreich - bestritt dies und wendete Verjährung ei…

Aus der Begründung: Der Revisionswerber verweist auf die inzwischen in NJW 1979, 1354, veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15. Feber 1979, mit der in einem ähnlich gelagerten Fall die grundsätzliche Haftung der dort beklagten Bundesrepublik Deutschland aus § 839 BGB in Verbindu…