RS0049968 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 844,85 EUR (darin 140,81 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht verpflichtete den Beklagten zur Leistung von Schadenersatz, weil dieser in einem Vorverfahren als Sachverständiger tätig wurde, ohne darauf hinzuweisen, dass er Präsident eines Vereins war, bei dem der im damaligen Verfahren Beklagte Rechnungsprüfer war, sohin ein Na…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1.1. Nach dem Wortlaut des § 355 ZPO ist der Sachverständige zwar nicht zu einer „Selbstablehnung“ verpflichtet, doch wird er schon wegen seiner eidlich übernommenen Amtspflicht z…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.000,84 EUR (darin enthalten 166,81 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Für das von der auch hier klagenden Partei (im Folgenden nur klagende Partei) gegen eine am 30. November 1999 insolvent gewordene Schlossverwaltungsgesellschaft wegen Zahlung einer Honorarforderung von 2,301.774,82 S sA geführten Vorprozess ist von folgendem hier relevanten Verf…

Die von der zweiten Instanz - wegen fehlender Rsp des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob und unter welchen Umständen eine Prozesspartei von einem gerichtlichen SV von ihr bereits bezahlte SV-Gebühren zurückfordern könne - zugelassene Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidung des Erstgerichtes als Teilurteil soweit wiederhergestellt, als das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 42.927,60 samt 4 % Zinsen seit 10.1.1994 und weitere 4 % Zinsen aus S 30.000,-- vom …

Entscheidungsgründe: Der Kläger befindet sich wegen des Ausspruchs einer mit Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 2.7.1986 über ihn verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe zum Strafvollzug in der Justizanstalt M*****. Er begehrte aus dem Titel der Amtshaftung von der beklagten Partei letztlich di…

A. Zu den Kosten der vom Kläger beim Verfassungsgerichtshof angestrengten Verfahren: Daß Kosten für zur Herstellung des rechtmäßigen Zustands erforderliche Verfahrensschritte im Rahmen der Amtshaftung grundsätzlich erfolgreich geltend gemacht werden können (1 Ob 3/95 = ecolex 1995, 556; SZ 62/98; …

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Parteien Folge gegeben und die Entscheidung des Berufungsgerichtes dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteie…

Entscheidungsgründe: Maßgeblich für den Amtshaftungsanspruch der Kläger ist der Inhalt des - noch anhängigen - zivilgerichtlichen Verfahrens AZ 27 Cg 169/85 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (im Folgenden Vorverfahren), in dem die Kläger als dortige Beklagte (im Folgenden als Kläger bez…

Die Revisionen der Parteien sind zulässig, weil die Ansprüche der iS des § 11 Z 1 ZPO streitgenössischen Kläger nach § 55 Abs 1 Z 2 JN zusammenzurechnen sind und Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes über die amtshaftungsrechtlichen Kostenfolgen bei erfolgreicher Ablehnung eines Verhandlungsrich…