RS0049961 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger besuchte eine von der Beklagten geführte landwirtschaftliche Fachschule. Er verletzte sich bei der Benutzung einer Glastüre im Schulgebäude. Im Baubewilligungsbescheid der Salzburger Landesregierung aus 1994 war eine Verglasung der Türe mit Sicherheitsglas vorgeschrieben…

[5] Die ordentliche Revision des Klägers ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. [6] 1. Gemäß § 333 Abs 1 ASVG ist der Dienstgeber dem Versicherten zum Ersatz des Schadens, der ihm durch eine Verletzung am Körper infolge eines Arbeitsunfalls entstanden ist, nur verpflichtet, wenn…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung. Sie erwarb mit Kaufvertrag vom 8. 5. 1991 eine im Stadtgebiet der Beklagten gelegene Liegenschaft im Ausmaß von 6.832 m 2 (in der Folge auch: Grundstück). Das Grundstück grenzt im Südosten an den M*****bach, im Norden an den H*****bach …

Der von der Klägerin gegen die Aufhebung des erstinstanzlichen Zwischenurteils im Umfang von 574.511,76 EUR sA erhobene Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1.1. Gemäß § 26 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 (NÖ ROG 1976, LGBl 8000 0 auch idF der 19. Novel…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Gewerbebehörde erteilte dem (späteren) Gesellschafter/Geschäftsführer der letztlich eine Styropor Recycling Anlage betreibenden Gesellschaft mbH, der die Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb dieser Anlage begehrt hatte, mit Bescheid vom 12. 12. 1994 (unbefristete) Aufl…

Von der beklagten Partei wird nicht in Zweifel gezogen, dass die Gewerbebehörde die Befolgung der von ihr angeordneten Auflagen (im Sinne von SZ 66/130) hätte überwachen müssen. Soweit es die unterbliebene Errichtung der Brandmauern betrifft, ist den Vorinstanzen ausgehend von dem von ihnen festg…

I. Die außerordentliche Revision der erst und der zweitbeklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben: 1. Das berufungsgerichtliche Urteil wird dahin abgeändert, dass das Teilzwischenurteil des Erstgerichts insoweit wiederhergestellt wird…

Entscheidungsgründe: Die O***** Siebtechnik Gesellschaft mbH mit dem Sitz in R***** schloss am 22. 10. bzw 4. 11. 1982 mit der erstbeklagten Partei einen Bauvertrag über den Neubau einer Betriebshalle in F*****; die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitbeklagt…

A. Zur Revision der erst und der zweitbeklagten Partei: Mit der Mängelrüge zeigt die Revision, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, keine erhebliche Rechtsfrage auf (§ 510 Abs 3 iVm § 502 Abs 1 ZPO): Die Frage, ob ein bestimmtes Vorbringen Anlass zu einer Erörterung bzw Anleitung dieser Pa…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: In einem Zubau eines Bundesamtsgebäudes der Bundespolizidirektion Wien befinden sich drei Schießanlagen, eine 50 m-Gewehrfunktionsschießanlage (im folgenden 50m-Schießanlage), eine 25m-Mechanische Raumschießanlage (im nachstehenden 25 m-Schießanlage) und eine 10m-Optische Raumschießanl…

Die Revision der beklagten Partei, die den zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluß nicht bekämpfte, ist zulässig und berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß die Frage nach der Organstellung des Sachverständigen schon deshalb keiner weiteren Prüfung bedarf, weil weder im Straf- noch in diesem Verfahren…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die erstgerichtliche Entscheidung wie folgt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 115.520 samt 4 % Zinsen seit 10.3.1993 und die mit S 80.741,40 bestimmten Kos…

Entscheidungsgründe: Am 4.September 1991 ereignete sich im Ortsgebiet der beklagten Partei auf einem Geh und Radweg ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Radfahrerin und eine Fußgängerin beteiligt waren. Die Klägerin begehrte von der beklagten Partei, gestützt auf die Bestimmungen des Amtsha…

Die Auffassung des Gerichts zweiter Instanz, die Klägerin habe einen Kausalzusammenhang zwischen der Anbringung der Bodenmarkierungen durch die beklagte Partei und ihren Schäden weder behauptet noch bewiesen, steht mit der Aktenlage nicht in Einklang: Die Klägerin brachte vor, zum Zusammenstoß mit d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 22.725, - (darin S 3.787,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 6.1.1991 ereignete sich in einem Haus im 3.Wiener Gemeindebezirk eine Gasexplosion, durch die die 85jährige Wohnungsinhaberin zu Tode kam und erheblicher Sachschaden in dieser Wohnung und auch an anderen Gebäudeteilen entstand. Als Unfallursache wurde mit an Sicherheit grenz…

Die Beklagte hat im Verfahren (AS 15) unter anderem eingewendet, die Kommissionierung der Anlageerweiterung im Jahre 1978 stelle eine behördliche Tätigkeit dar, die nur Amtshaftungsansprüche nach sich ziehen könne. Das Berufungsgericht hat diese Einwendung damit abgetan, daß die Rechtsbeziehungen zw…

I. Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, daß es als Teil und Zwischenurteil wie folgt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht dem Grunde nach zu Recht. 2. Es wird der beklagten Partei gegenüber festgestellt, daß diese der klagenden Partei für…

Entscheidungsgründe: Der klagende Gendarmeriebeamte wurde am 1.September 1990 durch einen Schuß, der sich aus seiner Dienstpistole „F.N., Modell 1935, Kaliber 9 mm Parabellum, Nr ...“ (im folgenden Dienstpistole M 35) gelöst hatte, verletzt. Diese Dienstpistole war ihm 1969 beim Eintritt in den Gen…

a) Dem Bundesminister für Inneres ist zur Besorgung des öffentlichen Sicherheitsdienstes ua die Bundesgendarmerie zugeordnet. Der Kläger ist als Gendarmeriebeamter öffentlich Bediensteter. Die im privaten Arbeitsvertragsrecht in § 1157 ABGB und in zahlreichen sondergesetzlichen Vorschriften enthalte…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 21.861, - (darin enthalten S 3.643,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu bezahlen.…

Begründung: Am 2.6.1987 ereignete sich auf der Landesstraße ***** bei Kilometer 0,370 im Gemeindegebiet von F***** im Bereich der Einmündung der Straße zum Bahnhof S***** ein Verkehrsunfall, an dem Hildegard Sch***** als Lenkerin eines Mopeds einerseits und Gerhard L***** als Lenker und Halter des …

Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Auf den in erster und zweiter Instanz erhobenen Einwand der Verjährung kommt die beklagte Partei im Rekurs nicht mehr zurück, sodaß sich eine Stellungnahme zur Verjährungsfrage erübrigt. A. Zur Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs: Die Vorin…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Nach Scheidung der Ehe des Klägers erließ das Bezirksgericht H***** im Zuge des von der früheren Ehegattin (im folgenden Antragstellerin) eingeleiteten Aufteilungsverfahrens nach den §§ 81 ff EheG (im folgenden Anlaßverfahren) am 3.November 1987 über deren Antrag eine einstweil…

Die Revision der beklagten Partei ist nicht gerechtfertigt. Der Kläger stützt seinen Amtshaftungsanspruch auf schuldhafte Rechtsverletzungen der Rechtsprechungsorgane des Rechtsträgers, das diesen gemäß § 1 AHG zum Schadenersatz verpflichte, in Vollziehung der Gesetze, nämlich auf 1.) die Erlassung …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Zwischenurteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Entscheidungsgründe: Am 13.7.1990 kam der Kläger auf der Wolfgangsee-Bundesstraße (B 158) im Gemeindegebiet von H***** in einer Rechtskurve mit einem von ihm gelenkten Motorrad der Marke Suzuki 600 zu Sturz. Dabei erlitt er unter anderem eine Oberschenkelfraktur sowie Knieverletzungen. Am Unfalls…

Gemäß § 1 Abs.1 AHG haften die dort genannten Rechtsträger, unter anderem die Länder, nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer sch…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache an dieses Gericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Am 25.1.1988 stürzte ein Gast in einer Imbißstube in Salzburg über die zur Herrentoilette hinabführende Treppe, wurde dabei schwer verletzt und starb am 28.1.1988 an den Folgen dieses Unfalls. Seit 1.2.1988 bezieht die Witwe des Verstorbenen von der klagenden Partei eine Witwenpension. …

Die klagende Partei beanstandet in ihrem Rechtsmittel, der Magistrat der beklagten Stadt habe als Gewerbebehörde und Organ des beklagten Rechtsträgers die Einhaltung der von ihm in die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung unter anderem aufgenommene Auflage zur Anbringung eines Handlaufs i…