JudikaturJustizRS0049952

RS0049952 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. März 1983

RS0049952 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die von Organgen einer Statutarstadt in Ausübung der Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehörde durchgeführte, auf das stmk NaturschutzG gestützte Entfernung von das Landschaftsbild gröblich verunstaltenden Ankündigungstafeln außerhalb geschlossener Ortschaften fällt in den vom Land übertragenen Wirkungsbereich. Das Land haftet hiefür auch dann, wenn die Organe der Staturstadt ihre Befugnisse dadurch überschritten, daß sie innerhalb geschlossener Ortschaften aufgestellte Ankündigungstafeln entfernten und damit eine Amtshandlung vornahmen, für die im Gesetz jede Grundlage fehlt.

Entscheidungen
2

  • 1 Ob 52/82—OGH Entscheidung

    23. März 1983

  • 1Ob41/81—OGH Entscheidung

    18. November 1981
    Spruch

    Eine in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person ohne gesetzliche Grundlage erfolgte schädigende Organhandlung ist jenem Rechtsträger zuzurechnen, in dessen funktionellem Bereich das Organ nach dem äußeren Anschein der vorgenommenen Handlun…

    Text

    Die klagende Partei betreibt ein Werbeunternehmen. Sie stellte auf Grund einer mit den Ehegatten Dr. Walter und Mag. Brigitte S im Jahre 1977 getroffenen Vereinbarung auf deren Liegenschaft EZ 523 KG W (Haus Graz, M-Straße 148) innerhalb der geschlossenen Ortschaft eine aus 17 Feldern bestehende Pla…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Vorinstanzen gingen zutreffend davon aus, daß zur Beurteilung der Frage, welcher Rechtsträger für die Schädigung durch ein Organverhalten haftbar gemacht werden kann, die funktionelle Zuordnung der Organtätigkeit maßgebend ist. Es kommt nicht darauf an, wessen Orga…