RS0049930 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten – gestützt auf § 1330 ABGB – den Widerruf der von ihm als Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung vom 15. 3. 2018 getätigten Behauptungen, der Kläger sei „7 Jahre weg ein Querulant“ bzw „ein Querulant der die Blumentröge nicht wegmacht“. Diesen Behauptunge…

Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers, der sich überwiegend nicht mit der Frage der (Un )Zulässigkeit des Rechtswegs, sondern mit der meritorischen Entscheidung des Erstgerichts befasst, ist jedenfalls zulässig (RS0116348), jedoch nicht berechtigt. 1. Organe im Sinn des § 1 Abs 2 AHG sind alle Pe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Feuerversicherer eines in Kärnten gelegenen Einfamilienhauses. In diesem brach im Jahr 2017 ein Brand aus. Sie begehrt vom Beklagten den Ersatz der erbrachten Versicherungsleistung mit dem Vorwurf, er (oder sein Gehilfe) sei als Rauchfangkehrer seiner Verpflichtung zur „…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist nicht zulässig: 1. Wird der Anspruch gegen das Organ selbst gerichtet, obwohl dieses den behaupteten Schaden in Vollziehung des Gesetzes zugefügt hat, ist der Rechtsweg gemäß § 9 Abs 5 AHG unzulässig (RIS Justiz RS0103737 ua; zuletzt 1 Ob 98/19x). Eine Gelte…

Den außerordentlichen Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: Die klagende Partei, der Sondervermögen Kärnten Fonds (FN 453184y), wurde mit dem Gesetz vom 28. 4. 2016 (also erst nach erstinstanzlicher Entscheidung), mit dem [...] die Auflösung der Kärntner Landesholding geregelt und das Kärntner Landesholding-Gesetz aufgehoben wird, das Gesetz über…

Die Revisionsrekurse sind – entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts – zur Frage, ob die Aufsicht des Landes Kärnten über die KLH hoheitlich vollzogen wird, und zur Beurteilung der Haftung des Staats und einer allenfalls daraus abgeleiteten Unzulässigkeit des Rechtswegs nach § 9 Abs…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.891,44 EUR (darin 315,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 3. 2. 2010 wurde in der ORF Sendung „Salzburg heute“ ein mit der beklagten Landeshauptfrau am selben Tag im Anschluss an eine Pressekonferenz aufgenommenes Interview ausgestrahlt. Zu der Pressekonferenz hatte das Landespressebüro in das Regierungssitzungszimmer im Chiemseehof zu eine…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Hat das Rekursgericht in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung eine Prozesseinrede verworfen, liegt eine abändernde Entscheidung vor, die nach § 528 ZPO anfechtbar ist (RIS Justiz RS0121604; RS0120715 [T2]; RS0044033 …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen deren mit 1.306,01 EUR (darin 217,67 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Erstklägerin, deren Geschäftsführer der Zweitkläger ist, beabsichtigt(e) die Errichtung einer Hofstelle auf dem in ihrem Eigentum befindlichen Gut W*****. Sie unterbreitete im Jahr 2004 dem Land Kärnten den Vorschlag, einen Teil des darauf befindlichen Naturschutzgebiets dem Land Kä…

Der Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die §§ 60 63 des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 idgF (K NSG 2002, LGBl 2002/79) lauten: § 60 Zutritt, Auskunftserteilung (1) Den mit den Aufgaben des Schutzes und der Pflege der Natur oder mit der Vornahme von Erhebungen …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit EUR 1.239,28 (darin enthalten EUR 206,55 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Den Zulassungsausspruch begründete das Berufungsgericht damit, dass zur Qualifikation eine…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, den beklagten Parteien und Gegnern der gefährdeten Partei die mit EUR 2.253,05 bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin enthalten EUR 375,51 USt) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden „Kläger") ist ordentlicher Universitätsprofessor. Die Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden „Erst- bzw Zweitbeklagte[r]") sind der Rektor der Universität und die Universität, an der der Kläger tätig ist. 1998 wurde über…

Das dagegen gerichtete Rechtsmittel des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Das Berufungs- bzw Rekursgericht hat erstmals den Nichtigkeitsgrund der Unzulässigkeit des Rechtswegs aufgegriffen, ohne dass dieses Prozesshindernis bereits Gegenstand des Verfahrens erster Instanz und der erstgeri…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 499.39 EUR (darin 83,23 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte ist seit 1995 an der Pädagogischen Akademie des Bundes in Niederösterreich als Lehrer im Zuge der Ausbildung von Studenten zu Lehrern tätig und unterrichtet das Fach "Therapeutisch funktionelle Übungen". Im Lehrplan der Pädagogischen Akademie sind für die Studenten Ausbildun…

Das Schulwesen ist gemäß Art 14 Abs 1 B-VG Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung. Dass die Erteilung des Unterrichts an Schulen hoheitlich erfolgt (Schragel, AHG2 Rz 336), wird ebensowenig in Zweifel gezogen wie dass jene Lehrpersonen, die Studenten an Pädagogischen Akademien zum Zwecke der Le…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 9.525, S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Erlassung folgenden Urteils: „1.a) Die beklagte Partei ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, die Broschüre 'SEKTEN Wissen schützt!' in der derzeitigen Form (Erwähnung der Sri Chinmoy Bewegung) anzubieten, zu verbreiten oder sonst wie in Ve…

Die Revision ist, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Abgrenzung der Hoheits- von der Privatwirtschaftsverwaltung gehört, wie zuletzt etwa der 4. Senat (4 Ob 82/93 = SZ 66/84) hervorhob, zu den schwierigsten Rechtsfragen, weil e…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 6.086,40 (darin S 1.014,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu bezahlen.…

Begründung: Der Beklagte ist Direktor eines Bundesrealgymnasiums und Bundesoberstufenrealgymnasiums. Am 9.12.1996 erfuhr er von einer ihm untergebenen Lehrerin, daß der Kläger nach Angaben der Mutter eines Schülers abwertende Äußerungen über diese Lehrerin gemacht habe. Er überprüfte diese Angaben …

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts gestützte Ansprüche eines Geschädigten gegen eine im Sinne des § 1 AHG als Organ handelnde Person sind ausgeschlossen. Schäden gemäß § 1 Abs 1 AHG können zuläss…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.900, - (darin S 1.650, - USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Eine periodisch erscheinende Lokalzeitschrift veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 25.3.1993 unter dem Titel „Wende im P***** Prozeß in Sicht?“ folgendes vom Kläger verfaßte Schreiben: „Am 7. und 10.3. stellten Gläubiger der Firmengruppe P***** Konkursantrag gegen Konkursrichter Mag.We…

Der Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Gemäß § 31 Abs 1 GOG leitet der Präsident den Gerichtshof, übt die Dienstaufsicht über das gesamte Personal des Gerichtshofes aus und führt die anderen Justizverwaltungsgeschäfte für den Gerichtshof, soweit diese nicht aufgrund des Gesetzes durch Senate z…

Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das diesen vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben. Die Klage wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 51.484,20 (darin enthalten S 8.580,70 USt) bestimmten Kosten alle…

Begründung: Die Klägerin ist Lehrerin an einer Volksschule. Sie bewarb sich um die Leiterstelle an dieser Schule, die aber einem anderen Bewerber verliehen wurde. Der Beklagte war vor seiner Pensionierung Leiter der Abteilung für das Minderheitenschulwesen beim zuständigen Landesschulrat. Die Kläge…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Die Landesregierung hat die schulfeste Leiterstelle mit Bescheid vom 23.9.1993, auf den sich beide Parteien als Beweismittel berufen haben, an einen Mitbewerber der Klägerin verliehen. An einem hoheitlichen Handeln der Landes…