RS0049880 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Zwischenurteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Entscheidungsgründe: Am 13.7.1990 kam der Kläger auf der Wolfgangsee-Bundesstraße (B 158) im Gemeindegebiet von H***** in einer Rechtskurve mit einem von ihm gelenkten Motorrad der Marke Suzuki 600 zu Sturz. Dabei erlitt er unter anderem eine Oberschenkelfraktur sowie Knieverletzungen. Am Unfalls…

Gemäß § 1 Abs.1 AHG haften die dort genannten Rechtsträger, unter anderem die Länder, nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer sch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.172,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.028,70 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Am 18.3.1987 führten Bedienstete der Straßenbaumeisterei Greifenburg Baumaßnahmen unmittelbar nördlich der Drautalbundesstraße (B 100) im Gemeindegebiet von Kleblach durch. Mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau wurden aus Anlaß dieser Arbeiten Überholver…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist zwar, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem konkret vergleichbaren Fall fehlt, zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 43 Abs 1 lit b Z 2 StVO in der zum Unfallszeitpunkt maßgeblichen Fassung hat die Behörde ua fü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 14.566,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger; er übt neben seinem Beruf als Rechtsanwalt und Hotelier die Funktion eines Honorargeneralkonsuls der Republik Panama aus. Am 17.September 1982 fuhr der Kläger mit seinem Personenkraftwagen von seinem Wohnhaus in Klosterneuburg, Mart…

Der Kläger begehrt, gestützt auf die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes, die Bezahlung des Betrages von S 558.101,84, weil seine Festnahme ohne gesetzliche Grundlage erfolgt sei. Die Festnahme widerspreche auch den Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24.April…

Anordnungen, die infolge Erklärung einer Bundesstraße zur Vorrangstraße aus Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs für die Benützer einer die Vorrangstraße kreuzenden Straße erforderlich werden, stehen als Angelegenheiten der Vollziehung des Kompetenztatbestandes "Straßenp…

Der Kläger fuhr am 21. 4. 1981 mit seinem Moped auf der Bundesstraße 303 durch E. Diese Bundesstraße war auch im Stadtgebiet von E durch das Vorschriftszeichen (Vorrangzeichen) nach § 52 Z 25 a StVO als Vorrangstraße gekennzeichnet. Zur selben Zeit fuhr Waltraud M mit ihrem PKW vom Hauptplatz in E i…

Aus der Begründung: Gemäß § 43 Abs. 1 lit. b Z 2 StVO hat die Behörde für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken durch Verordnung ein bestimmtes Verhalten (zB vor einer Kreuzung anzuhalten oder Vorrang zu geben, Kammerhofer - Benes, StVO[7], 378 FN 7) vorzuschreiben, wenn und insoweit es die Sicher…

Die Aufstellung eines Telefonleitungsmastes gehört zur Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes. Werden hiebei Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung oder eines Landesstraßengesetzes verletzt, kann die Haftung für die Unterlassung entsprechender Anordnungen nur den Rechtsträger Land treffen OGH 30. …

Der Kläger fuhr am 7. November 1975 mit seinem Moped auf dem Güterweg in A gegen einen neben der Straße stehenden Telefonmast und erlitt dadurch Verletzungen; auch wurden sein Moped und seine Kleidung beschädigt. Der vom Kläger befahrene Güterweg beschreibt in der Fahrtrichtung des Klägers eine Link…

Aus der Begründung: Auszugehen ist davon, daß der Kläger sein Begehren ausdrücklich auf die Bestimmungen des Fernmeldegesetzes und des Amtshaftungsgesetzes gegrundet hat. Der erhobene Anspruch ist daher unter diesen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Das Berufungsgericht hat bereits mit ausführ…