Spruch Schadenersatzanspruch des Fischereipächters gegen eine Wassergenossenschaft wegen Nichtverhinderung von Eisstauungen und Unterlassung der Treibeisentfernung ist kein Amtshaftungsanspruch, da es sich um eine Angelegenheit der Wirtschaftsverwaltung handelt Entscheidung vom 31. März 1966, 1 Ob 67/66 …
Text Die Kläger brachten im vorliegenden Prozeß vor, sie seien Fischereipächter im Gebiet der Traisen; sie belangten mit ihrer Klage den Wehrverband H. - und zwar beim Kreisgericht St. Pölten - auf Zahlung von 60.000 S samt Anhang als Ersatz des Schadens, den ihnen dieser am Fischbestand schuldhaft zugef…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Was zunächst die Zulässigkeit des Revisionsrekurses anlangt, so steht ihr die Bestimmung des § 45 (1) JN. nicht entgegen. Es fällt zwar nicht ins Gewicht, daß die Entscheidung, mit der die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes ausgesprochen wurde, nicht vom Erstgericht, sonder…
