RS0049862 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin – ein Textilwäschereiunternehmen – stellte ihren Betrieb bedingt durch die Corona Situation auf Kurzarbeit um. Das AMS gewährte ihr Kurzarbeitsbeihilfen für die sogenannten Kurzarbeitsphasen 1, 2, 3 und 5. [2] Für die Kurzarbeitsphase 4 (1. 4.–30. 6. 2021) beantragt…

[18] Die außerordentliche Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie ist im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt . [19] 1. Die Förderungsverwaltung ist in der Regel (und auch im Zweifel) privatrechtliches Handeln (RS0049755; RS0049747). Förder…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 861.471,51 EUR samt 4 % Zinsen aus 820.000 EUR vom 13. 7. 2018 bis 1. 10. 2019 und aus 861.471,51 EUR ab 2. 10. 201…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger stellte am 12. 10. 2016 beim beklagten Land auf der Grundlage der Art 15a B VG Richtlinie für die Vergabe von Zuschüssen über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots für den Zeitraum 2014 bis 2017 (Beschluss der Steiermärkischen Landesregieru…

[30] Hierzu wurde erwogen: [31] 1. Entgeltlichkeit der Förderungsverträge: [32] 1.1. Förderungen werden in Österreich überwiegend mit den Mitteln des Privatrechts gewährt. Ist die Förderungsbefugnis gesetzlich nicht „in deutlich erkennbarer Weise eingeräumt“, ist die öffentliche Hand sogar auf…

Beide Rechtsmittel werden mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei, die durch das Hochwasserereignis im August 2005 massive Schäden erlitten hatte, begehrte von den beklagten Parteien Zahlung und Rechnungslegung bzw schriftliche Bekanntgabe des Prozentsatzes, in welchem Ausmaß Schäden aus Mitteln der betrieblichen Hochwasserhilfe er…

Die außerordentliche Revision und der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei sind mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. I. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs: 1. Nach Erheben der Einrede der örtlichen Unzuständigkeit in der Klagebeantwortung der zweitbe…

I. Beiden Rekursen wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung - einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines Zinsenmehrbegehrens - insgesamt wie folgt lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei bi…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Rückzahlung einer betrieblichen Umweltförderung in Höhe von 261.818,42 EUR, die im Wege der Österreichischen Kommunalkredit AG (als Abwicklungsstelle der Förderungen nach dem Umweltförderungsgesetz und den Förderungsrichtlinien 1996) für die Erri…

Die gegen den Aufhebungsbeschluss gerichteten Rekurse beider Parteien sind zulässig und teilweise berechtigt. Sie werden gemeinsam behandelt. Zu I): Die von der klagenden Partei an die beklagte Partei erbrachte Leistung stellt unstrittig eine Förderungsmaßnahme dar. Nach der grundlegenden Definition…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat den klagenden Parteien die mit 459,71 EUR (darin enthalten 76,62 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Gemäß der Verordnung (EWG) Nr 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl Nr L 215 vom 30. Juli 1992, 85 f) wurde das österreichische Programm zur Förderung einer umweltgerechten,…

Die Revision des Beklagten ist zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Zunächst ist klarzustellen, dass die Förderungsverwaltung im Zweifel privatrechtliches Handeln darstellt. Dies gilt auch für die Förderungsbeträge, die aufgrund der Teilnahme von Landwirten an Förderungsprogrammen im Rahmen des …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.459,44 (darin EUR 243,44 an USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit EUR 1.…

Entscheidungsgründe: Der klagende Biolandwirt steht seit Mai 1998 in einem Förderungsvertragsverhältnis zur Beklagten auf Grundlage von deren Sonderrichtlinie zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL 1998). Im Rahmen dieses Vert…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung stellen Förderungsmaßnahmen im Sinne von vermögenswerten Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, die Verwaltungsträger oder andere mit der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.775,52 (darin enthalten EUR 295,92 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger nimmt seit 1994 am Österreichischen Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL) gemäß der Verordnung (EWG) Nr 2078/92 des Rates vom 30. 6. 1992 teil. Die Verwaltung und Abwicklung dieses Fö…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Beklagte räumt zwar in der Revision ein, dass alle Sachverhalte, die den Tatbeständen des Art 9 VO 3887/92 entsprächen, nach den einschlägigen Grundsätzen des integrierten Verwaltungs und Kontrollsystems (INVECOS) zu behandeln seien. Die…

I. Das Verfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft im Sinne des § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Artikel 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Wurde die Vero…

Begründung: I. Sachverhalt: Die klagende Republik führte im Rahmen der EU-Verordnung 2078/92 zwei Programme zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft durch. Der Beklagte beantragte am 21. 4. 1995 im Rahmen dieser Programme eine Förde…

Ein konstitutives Anerkenntnis des Beklagten läge nur dann vor, wenn der Beklagte unabhängig vom bisherigen Bestehen einer Rückzahlungsverpflichtung selbständig eine neue Verpflichtung eingehen hätte wollen (vgl RIS-Justiz RS032406, SZ 36/24, SZ 44/84 Harrer/Heidinger in Schwimann ABGB2 § 1375 Anm …

Der Revision wird Folge gegeben, die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung der Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Auf die Kosten des Rechtsmittelverfahrens wird gleich weiteren Verfahrenskosten erster Instanz Bedacht zu nehme…

Begründung: Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft erließ mit dem an die Exporteure von Schlachtrindern und Rindfleisch gerichteten Schreiben vom 26. März 1984, Zl. 37.390/98 III/B/7/84, „Sonderrichtlinien“ für die Gewährung eines Verwertungszuschusses für den Export von Schlachtrinde…

Die Revision der Klägerinnen ist gerechtfertigt. Vorauszuschicken ist, daß die Festsetzung der Gesamtförderungsbeträge in Ansehung der den Klägerinnen bewilligten Fleischexporte, wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluß vom 13. Juni 1989, VfSlg. 12.049 ausgesprochen hat, als Rechtsakt im Ra…