RS0049819 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 694,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt, gestützt auf das Amtshaftungsgesetz (AHG), den Ersatz von 9.666,11 EUR sA für in einem vor dem Landesgericht Linz als Erstgericht gegen den Käufer seines Lokals geführten Prozess (kurz: Anlassverfahren) aufgelaufene, aber beim Gegner uneinbringliche Prozesskosten sowi…

1. Die Revision ist hinsichtlich der Begehren von 620,98 EUR sA und 1.387,62 EUR sA nach § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Diese Ansprüche sind mangels Zusammenhangs iSd § 55 Abs 1 Z 1 JN mit den übrigen nicht zusammenzurechnen. Den Argumenten des Berufungsgerichts dazu tritt der Revisionsrekur…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 11. 9. 2007 erteilte die zuständige Bezirkshauptmannschaft der Klägerin die Betriebsanlagengenehmigung und die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage für das Handelsgewerbe. Laut Baubeschreibung handelte es sich bei dem Projekt…

Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Die Aufhebung einer Verordnung wirkt zufolge Art 139 Abs 6 B VG auf den Anlassfall zurück. Es ist so vorzugehen, als ob die als gesetzwidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklic…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.) Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers kann von einer Missachtung der Bindungswirkung der Entscheidung des Schiedsgerichts keine Rede sein. Dabei übersieht er offenbar, dass das Schiedsgericht ausschließlich über die Rechtswidrigkeit des Ausschlusses aus dem Treuhandbuch abgesprochen hat, …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Dem Kläger, einem türkischen Staatsangehörigen, war eine bis zum 1. 1. 1994 befristete Aufenthaltsbewilligung für Österreich erteilt worden. Am 20. 12. 1993 beantragte er deren Verlängerung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Verwaltungsbehörde erster Instanz vom 20. 2. 1994 unt…

I. Organverhalten - Vertretbarkeitsfrage 1. Erhebliche Rechtsfrage Der Oberste Gerichtshof sprach jüngst in der Entscheidung 1 Ob 103/02g aus, es komme im Amtshaftungsprozess schon auf der für die Vorinstanzen bedeutsamen ersten Prüfungsstufe nicht auf die Richtigkeit, sondern nur auf die Vertretb…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger gelangte 1991 als Asylwerber nach Österreich und war zufolge § 64 Abs 5 KFG 1967 berechtigt, bis 20.September 1992 in Österreich Kraftfahrzeuge der Gruppe „B“ zu lenken. Am 19.Juni 1992 beantragte der anwaltlich vertretene Kläger bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft die…

Die Revision des Klägers ist nicht zulässig. Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an einen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden. Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt dann vo…

Den beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Bundesminister für Finanzen (BMF) erteilte mit Bescheid vom 2.Dezember 1982 in der Fassung vom 10.März 1983 der klagenden Partei die Konzession zum Betrieb des Devisen und Wechselstubengeschäfts nach § 1 Abs 2 Z 6 KWG 1979 für einen näher bezeichneten Standort. Die - zuers…

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens zweiter Instanz liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte (§ 510 Abs 3 ZPO), nicht vor. Wurde ein behaupteter Mangel in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, dann kann der Mangel nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nic…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. In Ansehung des Feststellungsbegehrens wird der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß die erstgerichtliche Entscheidung als Teilurteil wiederhergestellt wird. Im übrigen wird dem Rekurs nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere V…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger und wurde mit rechtskräftigem Urteil des Appellationsgerichtes Florenz vom 1. Dezember 1971 wegen mehrerer, in den Jahren 1966 und 1967 in Italien begangener, politisch motivierter Verbrechen ("Porzescharten-Attentat" ua) in Abwesenh…

Der Rekurs des Klägers ist teilweise gerechtfertigt. Gemäß § 1 Abs 1 StrafregG, BGBl 1968/277 idgF, wird zum Zwecke der Evidenthaltung strafgerichtlicher Verurteilungen für das gesamte Bundesgebiet ein Strafregister geführt, in das nach § 2 Abs 1 Z 2 leg cit ua auch alle rechtskräftigen Verurteilung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die Firma P. K*** Co. war Eigentümerin der Grundstücke 226/8, 434, 226/4, 906, 908, 457 und 435 KG Graz-Stadt-Gösting im Ausmaß von 22.631 m2. Auf diesen Grundstücken betreibt sie einen Handel mit Schrott und sonstigen Altmetallen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom …

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der beklagten Partei, die berechtigt ist. Der Oberste Gerichtshof hat in dieser Rechtssache mit Beschluß vom 10.Februar 1988, 1 Ob 42/87, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Beschwerde der P. K*** Co. G…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien den Betrag von S 64.317,82 samt 4 % Zinsen seit 24.Februar 1987 binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen." Die beklagte Partei is…

Entscheidungsgründe: Mit Erkenntnis des Ehrensenates der S*** J*** vom 19. Dezember 1983 wurden die Kläger schuldig erkannt, im gemeinsamen Zusammenwirken zwischen dem 7.Oktober 1978 und dem 21.Oktober 1978 in Muhr dem Klaus B*** und dem Eduard B*** mit der tatsachenwidrigen Behauptung, es handle s…

Die außerordentliche Revision der Kläger ist zulässig und berechtigt. Die beklagte Partei ist nach Abschnitt VII des Salzburger Jagdgesetzes 1977, LGBl Nr. 94, eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes (§ 87 Abs 2 Sbg JagdG), der das Recht zur Selbstverwaltung der ihr nach diesem Gesetz übertragene…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Bestimmungen des § 8 Abs 1 und des § 8 Abs 2 lit d und h des niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 6800-2, lauten: "§ 8 (1) Die Grundverkehrskommission hat ihre Zustimmung nicht zu erteilen, wenn das Rechtsgeschäft dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung, S…

Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Liegt ein Erkenntnis des gemäß Art. 144 Abs 1 B-VG angerufenen Verfassungsgerichtshofes vor, mit welchem eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes einer Partei auf Unversehrtheit des Eigentums durch einen Bescheid festge…