RS0049814 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 625,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 10. 6. 1962 als Sohn damaliger jugoslawischer Staatsbürger in Österreich (W*****) geboren. Er ist staatenlos und lebt seit seiner Geburt durchgehend in Österreich. Zum Zeitpunkt seiner Geburt galten seine Eltern als Flüchtlinge im Sinn der Flüchtlingskonventi…

I. Zur Revision des Klägers: 1. Der Kläger – der eine vollständige Klagestattgebung anstrebt – hat im Verfahren erster Instanz zwar allgemein ausgeführt, dass die Organe der Beklagten nicht einmal überprüften, ob ihre Bescheide „tatsächlich“ zugestellt wurden, aus der fehlerhaften Zustellung des Bes…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof zum einen keine Leitfunktion zu (RIS Justiz RS0116438; vgl RS0123321); zum anderen ist die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement – eb…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof zum einen keine Leitfunktion zu (RIS Justiz RS0116438; vgl RS0123321); zum anderen ist die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement – eb…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist nigerianischer Staatsbürger und kam im September 2001 als Asylwerber nach Österreich. Asyl wurde ihm nicht gewährt. Über seine gegen die daraufhin erfolgte Ausweisung erhobene Verwaltungsgerichtshofs-beschwerde, der aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, war zum Zeitpunkt …

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Zu der in § 23 Abs 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (BGBl I 2005/100 damals idF BGBl I 2009/122; NAG) normierten Pflicht, einen …

I. Dem Rekurs der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts, das in der Abweisung von 10.555,98 EUR sA bereits rechtskräftig geworden ist, gegen die erstbeklagte Partei wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist s…

Entscheidungsgründe: Die (damalige) Ehegattin des Klägers hatte ein Grundstück in Kritzendorf von ihren Großeltern geerbt, auf dem ein Einfamilienhaus überwiegend vom Kläger unter Mithilfe von Freunden und Verwandten errichtet wurde. Beide Ehegatten finanzierten den Hausbau etwa zu gleichen Teilen.…

Nur der Rekurs der Erstbeklagten ist zulässig und berechtigt. I. Zum Rekurs der Erstbeklagten: 1. Gebäude werden grundsätzlich unselbständiger und daher sonderrechtsunfähiger Bestandteil der Liegenschaft, auf der sie errichtet werden (RIS Justiz RS0009946). Sonderrechtsfähig sind Superädifikate (§ …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Mit Bescheid vom 29. April 1952 wurde in der Heimatgemeinde der klagenden Landwirtin von der zuständigen Agrarbezirksbehörde (im Folgenden auch nur Behörde) ein Grundzusammenlegungsverfahren eingeleitet, von dem die Liegenschaft EZ 33 der Eltern und Rechtsvorgänger der Klägerin sowie …

Mit der B VG Novelle 1987 BGBl 1987/285 - in Kraft getreten mit 1. Jänner 1988 - wurde die bereits nach § 3 Z 5 BMG (bloß) für Bundesministerien bestehende Verpflichtung zur Auskunftserteilung erweitert und in Verfassungsrang erhoben. Nun sind Verwaltungsorgane verfassungsgesetzlich verpflichtet,…

I. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. II. Das berufungsgerichtliche Urteil wird in seinem Ausspruch über das Teilleistungsbegehren von S 1,123.888,80 sA und über das Feststellungsbegehren dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichts, das, soweit dieses Gericht damit der Sache nach ausge…

Entscheidungsgründe: Vorauszuschicken ist, daß der Oberste Gerichtshof bereits am 25. 8. 1998 zu AZ 1 Ob 154/98y über die vom ursprünglichen Erstkläger erhobene Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts entschieden hat. Zu diesem Zeitpunkt war das Verfahren in Ansehung des Klägers unterbroche…

Die Revision des Klägers ist zum Teil zulässig und in diesem Umfang auch berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß der Kläger die erstinstanzliche Entscheidung nicht bekämpft hat, so daß sie ihm gegenüber soweit für ihn nachteilig in Rechtskraft erwachsen ist. Der Erstrichter hat ausgesprochen, das…

I. Der Revision wird Folge gegeben. II. Das berufungsgerichtliche Urteil wird in seinem Ausspruch über das Teilleistungsbegehren von S 1,123.888,80 sA und über das Feststellungsbegehren dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichts, das, soweit dieses Gericht damit der Sache nach ausgesprochen h…

Entscheidungsgründe: Vorauszuschicken ist, daß über das Vermögen des noch im Berufungsverfahren zweiten Klägers mit Beschluß des Handelsgerichts Wien vom 26.November 1997 der Konkurs eröffnet und demgemäß vom Erstgericht mit Beschluß vom 4.Dezember 1997 ausgesprochen wurde, daß das Verfahren in Ans…

Die Revision des Erstklägers ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß der Kläger die erstinstanzliche Entscheidung nicht bekämpft hat, so daß sie ihm gegenüber soweit für ihn nachteilig in Rechtskraft erwachsen ist. Der Erstrichter hat ausgesprochen, das Leistungs…

Ein durch einen Bescheid potentiell Geschädigter ist zunächst verpflichtet, die ihm vom Rechtsstaat zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfe, die den Schaden noch abwenden können, auszunützen; ausgenommen ist lediglich die Beschwerde an den VfGH In der Unterlassung ordentlicher Rechtsmittel und einer…

Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit dem Grundstück 37/3 KG N. Dieses Grundstück ist nach dem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der beklagten Partei in der Widmungskategorie "erweitertes Wohngebiet" gelegen. Über Ersuchen der Kläger führte die beklagte Partei, die Gemei…

Aus der Begründung: Der OGH hat in der Entscheidung EvBl. 1981/4 einen Amtshaftungsanspruch von Bauwerbern, die einen für sie unzweckmäßigen Baubewilligungsbescheid selbst herbeigeführt und durch die diesem entsprechende Bauführung einen Nachteil erlitten haben, grundsätzlich verneint, weil es ihre…

Aus einer unrichtigen Rechtsbelehrung durch einen Richter können Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden; eine Haftung des Rechtsträgers Republik Österreich hat jedoch nur einzutreten, wenn die Rechtsbelehrung in Unkenntnis der Gesetze bzw. einhelliger Lehre und Rechtsprechung unrichtig erfolgte; ei…

Die Klägerin begehrte zu 3 Cr 649/75 des Arbeitsgerichtes Wien gegenüber der beklagten Partei Firma Helmut H die Feststellung, daß das am 23. April 1975 zwischen den Streitteilen eingegangene Dienstverhältnis aufrecht sei. Sie begrundete dies im wesentlichen damit, daß sie von der dort beklagten Par…

Aus der Begründung: Das Amtshaftungsgesetz enthält keine eigenen Haftungsnormen, sondern nur Sondervorschriften, die allenfalls Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes abändern. Die Grundsätze des bürgerlichen Rechtes in seiner Gesamtheit bilden daher die Grundlage, nach der sich die Haftung der Rech…