JudikaturJustizRS0049805

RS0049805 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. Januar 1996

RS0049805 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Den Parteien steht kein Recht zur Vorlage des Rechtsmittels erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zu. (Das Erstgericht hat einen Rekurs des Betreibenden gegen die Bewilligung eines Räumungsaufschubes am Tage seines Einlangens dem Rekursgericht vorgelegt. Dieses hat am gleichen Tag dem Rekurs stattgegeben, sodaß die Räumung am ursprünglich festgelegten und wegen des Räumungsaufschubes nicht abgesetzten Räumungstermin durchgeführt werden konnte).

Entscheidungen
3

  • 15 Os 173/95—OGH Entscheidung

    11. Januar 1996

  • 6 Ob 325/66—OGH Entscheidung

    14. Oktober 1966

  • 1Ob1/63—OGH Entscheidung

    20. März 1963
    Spruch

    Den Parteien steht kein Recht zu, daß ein Rechtsmittel erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist der höheren Instanz vorgelegt wird. Entscheidung vom 20. März 1963, 1 Ob 1/63. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

    Text

    Im vorliegenden Rechtsstreite begehrte der Kläger aus dem Titel der Amtshaftung Schadenersatz von der beklagte Republik Österreich. Er leitete seinen mit 463.572 S bezifferten Schaden daraus ab, daß die Räumung von ihm gepachteter Liegenschaften in gesetzwidriger Weise vorzeitig durchgeführt worden …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Darin, daß der Rekurs der betreibenden Parteien gegen den Aufschiebungsbeschluß unverzüglich - vor Ablauf der für den Kläger noch offenen Rekursfrist - dem Rekursgericht vorgelegt wurde und daß dieses sofort entschieden hat, liegt kein rechtswidriges und schuldhaftes, …