JudikaturJustizRS0049778

RS0049778 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Oktober 1978

RS0049778 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Den Antragsteller vor dem Einigungsamt trifft trotz des im Verwaltungsverfahren allgemein geltenden Grundsatzes der Amtswegigkeit des Verfahrens und der Erforschung der materiellen Wahrheit die Beweislast für die Richtigkeit der Behauptung, daß seine Rechte durch die Handlungsweise des Antragsgegners verletzt worden seien (hier: Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach § 115 Abs 4 ArbVG).

Entscheidung
1

  • 4Ob91/78—OGH Entscheidung

    24. Oktober 1978
    Spruch

    Das Recht auf Achtung der Geheimsphäre ist ein "angeborenes Recht" im Sinne des § 16 ABGB Die sogenannten Persönlichkeitsrechte sind absolute Rechte und genießen als solche Schutz gegen Eingriffe Dritter; dabei bedarf es aber stets einer genauen Abwägung zwischen dem Interesse an dem gefährdeten Gu…

    Text

    Die Kläger und die Beklagten sind Angestellte der Salzburger Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte. Sie haben sich alle - neben anderen Bediensteten - zu Beginn des Jahres 1977 um die ausgeschriebene Stelle eines Leiters der Arbeitsgruppe O 63 (Lohnnachweis) in der Organisationseinheit 06…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Wenn auch das Recht auf Achtung der Geheimsphäre als Persönlichkeitsrecht hinsichtlich seines Umfanges nicht unbestritten ist (Koziol - Welser[4] I, 56), so wird es doch überwiegend als ein aus verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen - wie Art. 8 MRK über den Anspruch …