RS0049772 – OGH Rechtssatz

Der in der Revision enthaltene Rekurs sowie die Revision werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Drittbeklagte hatte durch ihre zuständige Behörde im Bewilligungsbescheid die Eignung einer Veranstaltungshalle für eine bestimmte Sportveranstaltung – verknüpft mit der Einhaltung etlicher Auflagen – bescheidmäßig festgestellt. [2] Eine Versicherte der Klägerin wurde anlässl…

[6] In ihrem (zwar nur) als „ordentliche Revision“ betitelten Rechtsmittelschriftsatz beantragt die Drittbeklagte, das Urteil dahin abzuändern, dass „das Klagebegehren (Leistungs und Feststellungsbegehren)“ „zur Gänze abgewiesen wird“. Damit bekämpft sie (was auch anhand der Verzeichnung der Kost…

Den Rekursen der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird zur Gänze aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung über das gesamte Klagebegehren nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten …

Begründung: Die Klägerin ist seit dem Jahr 1997 Eigentümerin einer Liegenschaft, die in der Sicherheitszone des Flughafens Wien liegt. Sie kannte die Fluglärm Problematik bereits von Kindheit an, die sie in dem auf der Liegenschaft errichteten Haus verbrachte. Dass diese Form der Lärmentwicklung ge…

Sämtliche Rechtsmittel sind zulässig. Nur die Revision der Klägerin ist (mit ihrem Aufhebungsantrag) berechtigt. A. Ersatz der Wertminderung der Liegenschaft durch Fluglärm: 1. Nach Art 3 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffe…

Dem Rekurs der erst , der zweit und der drittbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird hingegen Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung, die insoweit als nicht bekämpft unberührt bleibt, als das Verfahren gegen die viertbeklagte Partei als nichtig erklä…

Begründung: Am 6. 7. 1994 wurde auf einem Campingplatz eine rund 25 m hohe Kiefer mit einem Stammdurchmesser von 60 bis 65 cm vom Sturm entwurzelt und auf das Vorzelt des Wohnwagens der Familie der Klägerin geschleudert, wodurch diese, ihre Tochter und ihre Schwägerin schwer verletzt wurden und ihr…

Nach allen bisher zur Verfügung stehenden Verfahrensergebnissen war der Baum, der den tragischen Unfall verursachte, in dem Sinne "gesund", dass er nicht durch Pilzbefall, Fäule oder mechanische Verletzungen in seiner Standkraft geschwächt war. Als einzige haftungsbegründende Tatsache kommt daher w…

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 und Art 140 Abs 1 B VG beim Verfassungsgerichthof den Antrag auf Aufhebung von § 1 Abs 3 des Amtshaftungsgesetzes vom 18. Dezember 1948 BGBl 1949/20 idF der Erweiterten Wertgrenzen Novelle 1989.…

Begründung: Am 25.1.1988 stürzte ein Gast in einer Imbißstube in S***** über die zur Herrentoilette hinabführende Treppe, wurde dabei schwer verletzt und starb am 28.1.1988 an den Folgen dieses Unfalls. Seit 1.2.1988 bezieht die Witwe des Verstorbenen von der klagenden Partei eine Witwenpension. De…

Die klagende Partei beanstandet in ihrem Rechtsmittel, der Magistrat der beklagten Stadt habe als Gewerbebehörde und Organ des beklagten Rechtsträgers die Einhaltung der von ihm in die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung unter anderem aufgenommene Auflage zur Anbringung eines Handlaufs i…