RS0049746 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der dem Schuldspruch II zugrunde liegenden Taten auch nach § 156 Abs 2 StGB sowie in der dazu gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch im Strafausspr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Simon F***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (II) sowie der Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (I) und der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und 4 Z 1…

Die aus den Gründen der Z 2, 3, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Aus Z 2 und 3 kritisiert die Verfahrensrüge den durch den Sachverständigen in der Hauptverhandlung erfolgten (ON 50 S 19) Vortrag des zuvor schriftlich erstell…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Ing. Richard W* wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien als Beamter, nämlich als gemäß § 52 Abs 1 AVG und § 126 KFG bestellter technischer Sach…

Der vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 a, 9 lit a und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Beschwerdeführer durch die von ihm bekämpften Zwischenerkenntnisse in den seine Verteidigung sichernden Rechten auf ein f…