RS0049728 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

27. August 2015

Ein Bescheid liegt dann vor, wenn die Verwaltungsbehörde eine Verwaltungsgelegenheit durch einen rechtsgestaltenden oder rechtsfeststellenden Akt einer bindenden Regelung unterzogen hat. Die äußere Form ist nicht maßgebend, sondern nur der Inhalt.

VfGH vom 16.06.1952, B 258/1 und B 270/51; Veröff: EvBl 1952/443

AVG §58

Entscheidungen
4

1Ob161/15f—OGH Entscheidung

27. August 2015

Spruch

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Der Kläger spielte in den Lokalen der Beklagten an Glücksspielautomaten und erlitt dadurch Verluste. Sowohl die Erst als auch die Zweitbeklagte verfügen über eine „Generalgenehmigung“ der Steiermärkischen Landesregierung für das Aufstellen von Spielautomaten in der Steiermark. Für alle …

Rechtliche Beurteilung

Der Kläger zeigt in der außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die gerügte Aktenwidrigkeit zur Betragshöhe der Scatter od…

Entscheidungen 4

1Ob161/15f—OGH Entscheidung

5 Ob 219/72—OGH Entscheidung

5 Ob 81/68—OGH Entscheidung

Bkd 3/65—OGH Entscheidung

Entscheidungen
4