JudikaturJustizRS0049727

RS0049727 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. März 1994

RS0049727 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die in § 73 Abs 1 AVG 1950 verankerte Entscheidungspflicht der Behörden erstreckt sich auf den Bereich der Hoheitsverwaltung.

Entscheidung
1

  • 1Ob522/94—OGH Entscheidung

    29. März 1994
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

    Text

    Begründung: Der klagende Wasserverband, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, übertrug mit „Werkvertrag“ vom 16.2.1982 dem Beklagten die örtliche Bauaufsicht für bestimmte Baustellen, unter anderem auch für einen Verbandsammelkanal. Mit am 12.10.1990 überreichter Klage begehrte die klagende Pa…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs des Beklagten ist nicht berechtigt. Die klagende Partei stützt ihren Schadenersatzanspruch auf die Verletzung von Schutz und Sorgfaltspflichten aus dem Bauaufsichtsvertrag (Beilage 14) durch den Beklagten bzw. hilfsweise auf die Bestimmung des § 1300 ABGB: Der Beklagte habe nicht beachte…