RS0049713 – OGH Rechtssatz

Ob der Rückforderungsfall nach A Z 3 lit b ERB 1965 gegeben ist, ist an Hand der Entscheidungsbegründung der Behörde letzter Instanz zu prüfen. Maßgebend ist hier nicht jener Sachverhalt, der der Behörde vorlag, sondern nur jener, den sie auch festgestellt hat.