RS0049698 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. April 1994

Hat ein innerhalb der sechswöchigen Frist gestelltes Ansuchen ohne Zweifel die Fortsetzung der Grenzverhandlung und deren Erledigung im Sinne des Rechtsstandpunkts der ansuchenden Partei zum Ziel, so kann dieses Ansuchen, wenn es auf eine neue Beweisurkunde gestützt ist, zwanglos als Antrag auf Wiederaufnahme des durch die vorangegangene Aufforderung beendeten Verwaltungsverfahrens gemäß § 69 Abs 1 Z 2 AVG aufgefaßt werden, die das Vermessungsamt durch die Erstreckung der Frist "auf unbestimmte Zeit" bewilligt und den mit der Aufforderung erlassenen Bescheid damit aufgehoben hat. Ist damit die Aufforderung im Wege der Wiederaufnahme beseitigt worden, so ist auch die mit deren Nichtbefolgung verbundene Zustimmungsfiktion nicht eingetreten.

AVG §69 Abs1 Z1

VermG §25 Abs2

Entscheidung
1

1Ob12/94—OGH Entscheidung

19. April 1994

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird aufgehoben; die Rechtssache wird an das Gericht zweiter Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Text

Begründung: Bei der vom örtlich zuständigen Vermessungsamt am 22.7.1986 durchgeführten Grenzverhandlung entstand ein Streit über den Verlauf der Grenze zwischen den Grundstücken der Streitteile, weil der Verwalter des öffentlichen Wasserguts der in der Natur vorhandenen Grenze zwischen den Grundstü…

Rechtliche Beurteilung

Das Gericht zweiter Instanz schloß sich dem von der beklagten Partei vertretenen Standpunkt an, die Klägerinnen seien durch Versäumung der durch die vermessungsbehördliche Aufforderung vom 22.7.1986 in Gang gesetzten Frist jener Rechte verlustig gegangen, die sie nun klageweise geltend machten. Die …