Spruch 1. Dem Revisionsrekurs der erst-, dritt- und viertklagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die erst-, dritt- und viertklagende Partei sind schuldig, der beklagten Partei an Kosten des Revisionsrekursverfahrens einen Betrag von je 849,15 S (darin je 141,53 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekut…
Text Begründung: Die vier Kläger stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten; sie benützten Parkplätze in der Tiefgarage des Palais Trautson, die von der Beklagten ursprünglich unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden. Hiebei wurden mit den Klägern - ausgenommen dem Zweitkläg…
Rechtliche Beurteilung Gemäß § 80 Abs 2 BDG kann dem Beamten im Rahmen des Dienstverhältnisses eine Dienst- oder Naturalwohnung zugewiesen werden. Dienstwohnung ist eine Wohnung, die der Beamte zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben beziehen muß, Naturalwohnung ist jede andere Wohnung. Die Zuweisung oder der Entzug de…
