RS0049637 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten der Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei Zahlung von S 353.160,- sA mit der Begründung, der beklagten Partei den Auftrag erteilt zu haben, französische Pasteten zu den etikettierten Lagerbedingungen, nämlich bis maximal 4° C, einzulagern. Entgegen dieser Vereinbarung und de…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Eventualantrages berechtigt. Unstrittig wurde zwischen den Streitteilen die Geltung der AÖSp vereinbart. Der Speditionsversicherungsschein (SVS) war zum Schadenszeitpunkt bei einem Versicherungsbüro eingedeckt. Die klagende Partei beruft sich wegen eines gr…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Auszugehen ist davon, daß alle für die Haftung des Spediteurs bzw Frachtführers maßgeblichen gesetzlichen Regelungen (insbesondere CMR, HGB, AÖSp) einen einheitlichen Begriff des groben Verschuldens unterstellen (vgl zuletzt 1 Ob 66/98g) und daß bei grobem Verschulden keine Haftpflichtbegrenzungen …

Der Revision wird Folge gegeben; die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte steht mit der Firma 3***** GmbH (in der Folge Auftraggeberin) in langjähriger ständiger Geschäftsverbindung, die nach wie vor uneingeschränkt aufrecht ist. Deren Gegenstand ist die Beförderung von Warensendungen durch die Beklagte vom Lager der Auftraggeberin in Perchtolds…

Eingangs ist darauf zu verweisen, daß die aktive Klagelegitimation bejaht werden muß. Es entspricht der Rechtsprechung, daß in Fällen des Anwendungsbereiches des § 413 HGB ausschließlich Frachtrecht zur Anwendung kommt. Wird im konkreten Fall auf zwingendes Recht verwiesen, sind die darauf Bezug ha…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, Importeurin von und Händlerin mit Geräten der Unterhaltungselektronik, sowie die während des Revisionsverfahrens in Konkurs verfallene beklagte Speditionsgesellschaft (im folgenden weiter beklagte Partei) schlossen im März 1987 einen Vertrag über den Betrie…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Streitteile schlossen im März 1987 einen Vertrag über den Betrieb eines Auslieferungslagers durch die beklagte Speditionsgesellschaft gegen ein Pauschalentgelt im Zusammenhang mit dem Import von zollabgeferti…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte war seit 1989 Spediteur der Klägerin für alle Überseegeschäfte. Die Beklagte bediente sich dabei zur Buchung der Schiffe jeweils eines in Triest ansässigen Unternehmens als Agent. Auf diese Weise besorgte die Beklagte für die Klägerin im Jahr 1990 31 und im Jahr 1991 22 Sch…

Im Revisionsverfahren ist unstrittig, daß die Vertragsbeziehungen zwischen den Streitteilen den AÖSp unterliegen. Nach diesen haftet der Spediteur bei allen seinen Verrichtungen (§ 2 lit.a AÖSp), soweit ihn ein Verschulden trifft, innerhalb der Grenzen dieser Geschäftsbedingungen auf Schadenersatz. …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Daß die in den AÖSp festgelegten Ausschlüsse und Beschränkungen der Haftung des Spediteurs nur für dessen leichte Fahrlässigkeit, nicht jedoch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zum Tragen kommen, wird von der Rechtsmittelwerberin selbst nicht in Zweifel gezogen. Diese Auffassung steht im Einkl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 27.945,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 3.857,60 USt.) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte vom beklagten Spediteur die Bezahlung von S 507.152,- sA. Sie behauptet, Joao Mateus S*** auftragsgemäß Kleidungsstücke verkauft und an die L*** Transport Lda, Porto, zum Transport nach Österreich übergeben zu haben. Die von dieser als weiterer Sped…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die beklagte Partei meint in ihrer Revision, daß zwischen ihr und der L*** Transport Lda kein Speditionsvertrag, sondern ein Frachtvertrag abgeschlossen worden sei; zumindest sei sie nur als deren "Zwischengehilfe" tätig geworden. Die klagende Partei habe einen eig…

Die Spediteurübernahmsbescheinigung (FCR) gehört nicht zu den kaufmännischen Orderpapieren; Weisungsänderungen des Auftraggebers dürfen vom Spediteur nur bei Rückgabe der Bescheinigung beachtet werden Der Spediteur kann sich bei groben Verschulden nicht auf die Haftungsbeschränkungen der AÖSp beruf…

Die Klägerin hat im Jahre 1973 den Ankauf von 20 Zigarettenautomaten durch die R Gastronomiebedarf Handelsgesellschaft m. b. H. (im folgenden kurz GesmbH genannt) bei der W AG in Zug vorfinanziert. Die Einziehung des Kaufpreises sollte durch die C-Bank im Wege des Dokumenteninkassos erfolgen. Die K…

Aus den Entscheidungsgründen: In der Rechtsrüge gehen die Beklagten gleich den Unterinstanzen davon aus, daß die Haftungsbefreiung des Spediteurs nach § 41 lit. a AÖSp sowie die Beschränkung seiner Haftung nach § 54 AÖSp dann nicht zum Tragen komme, wenn der Spediteur vorsätzlich oder grob fahrläss…