RS0049609 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. Juni 1983

Ein Amtshaftungsanspruch wegen Vereitelung der Akteneinsicht (§ 17 Abs 1 AVG) entsteht wenn Polizeibeamten, die nach einem Verkehrsunfall intervenierten, eine ihnen zum Zwecke der Ausforschung des Schädigers, der der Bestimmung des § 4 Abs 5 StVO zuwidergehandelt (Fahrerflucht begangen) hatte, übergebene Notiz mit dem polizeilichen Kennzeichen des Fahrzeuges aus Fahrlässigkeit verloren und dem Geschädigten damit die Möglichkeit der Verfolgung seiner zivilrechtlichen Ansprüche entzogen.

AHG §1 Cd5

AVG §17 Abs1

StVO §4 Abs5

Entscheidung
1

1Ob5/83—OGH Entscheidung

15. Juni 1983

Spruch

Der Verlust eines auch für privatrechtliche Ansprüche eines Geschädigten wesentlichen Beweismittels durch ein nach einem Verkehrsunfall intervenierendes Organ eines Rechtsträgers kann Amtshaftungsansprüche zur Folge haben OGH 15. 6. 1983, 1 Ob 5/83 (OLG Wien 14 R 50/82; LGZ Wien 40 c Cg 509/81)…

Text

Der Kläger ist Halter des PKW Marke Mercedes 240 D mit dem polizeilichen Kennzeichen W 40.003, das von ihm im Taxigewerbe verwendet wird. Am 1. 3. 1980 gegen 22 Uhr fuhr der damals beim Kläger als Taxilenker beschäftigte Hans H mit diesem Fahrzeug in Wien auf der Linken Wienzeile stadtauswärts. Als …

Rechtliche Beurteilung

Aus den Entscheidungsgründen: Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist im Revisionsverfahren davon auszugehen, daß der Kläger den nach dem Unfall intervenierenden Polizeibeamten, die die Ausforschung des Lenkers, der den Sachschaden verursacht hatte, aufnahmen, einen Notizblock …