RS0049566 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. November 1945 geborene Bauschlosser Richard Josef A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB sowie des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbe…

Mit seinem Vorbringen in der Mängelrüge wird kein konkreter formaler Begründungsmangel des Urteils im Sinn der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO aufgezeigt; die Mängelrüge ist vielmehr nach Inhalt und Zielrichtung Bekämpfung der erstrichterlichen Beweiswürdigung, die - als dem Nichtigkeitsverfahren fremd - u…