RS0049564 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 18.816 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Nach der bindenden (§ 511 Abs. 1 ZPO) Entscheidung des erkennenden Senats im ersten Rechtsgang 1 Ob 4/92, ON 21, steht unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 1987, Zl 87/04/0146-7, fest, daß Organe der beklagten Partei rechtswidrig u…

Der Rechtsträger ist von seiner Haftung entbunden, wenn der Schaden auch bei rechtlich einwandfreiem Verhalten des Organs eingetreten wäre. Die Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten ist somit grundsätzlich beachtlich (JBl 1992, 316; JBl 1991, 647 ua; Mayrhofer in Ehrenzweig, Schuldrecht AT3…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Das Kreisgericht Wels bewilligte mit Beschluß vom 18. November 1987 der betreibenden Partei auf Grund der von ihm erlassenen einstweiligen Verfügung vom 22. Oktober 1987 gegen die verpflichtete Partei "zur Erwirkung der Unterlassung die Exekution durch Verhängung einer Geldstrafe nach §…

Der von der verpflichteten Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Umstand, daß der Strafantrag der betreibenden Partei in der Zwischenzeit abgewiesen wurde, steht der Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht entgegen, weil d…