Spruch Die in Ausübung des Aufsichtsrechtes nach § 68 Abs. 4 AVG 1950 erfolgte rechtswidrige Aufhebung eines in Rechtskraft erwachsenen Baubewilligungsbescheides wegen angeblicher Unzuständigkeit der Behörde rechtfertigt die Amtshaftung für den daraus entstandenen, auch durch Anrufung des VwGH nicht beseit…
Text Am 8. 11. 1973 ersuchte der Kläger beim Bürgermeister der Gemeinde S um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Neubaues auf seinem Grundstück 73/4 KG S. Bei der am 14. 3. 1974 durchgeführten mündlichen Verhandlung erhoben Nachbarn Einwendungen, die auch bei der weiteren Verhandlung am…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Vorauszuschicken ist, daß die Bestimmung des § 2 Abs. 2 AHG der Berechtigung des Klagebegehrens nicht entgegensteht. Danach besteht der Ersatzanspruch nicht, wenn der Geschädigte den Schaden durch ein Rechtsmittel oder durch Beschwerde an den VwGH hätte abwenden können. Der Kläg…
