RS0049500 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. Dezember 1988

Ein Bescheid entspricht dem Gesetz (§ 59 Abs 1 AVG) nur dann, wenn er so bestimmt gefaßt ist, daß er im Wege der Vollstreckung zwangsweise durchgesetzt werden kann. Nur die im Spruch angeordnete Rechtsfolge ist gegebenenfalls vollstreckbar; sie muß daher entsprechend bestimmt sein. Eine allgemeine Verweisung auf die Verhandlungsschrift genügt nicht.

AVG §59 Abs1

VVG §1

Entscheidung
1

4Ob599/88—OGH Entscheidung

13. Dezember 1988

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Text

Begründung: Mit Bescheid vom 4.5.1959, Zl. VI-1129/1959, erteilte der M*** DER STADT I*** (Antragsgegnerin) dem nunmehrigen Antragsteller nach Durchführung einer mündlichen Bauverhandlung am 1. April 1959 gemäß § 15 der Innsbrucker Bauordnung und § 54 der Garagenordnung die Baubewilligung zur Erric…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zulässig. Nach stRsp (JB 203; zuletzt etwa EFSlg 47.126; 52.675) ist im Verfahren außer Streitsachen ein Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes unabhängig von der Beisetzung eines Rechtskraftvorbehaltes durch die zweite Instanz anfechtbar. Das gilt auch in Enteignungsfällen, …