JudikaturJustizRS0049480

RS0049480 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. August 2003

RS0049480 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Das Anfechtungsrecht eines Aktionärs dient zum Schutz der Minderheit. Schon aus diesem Grunde müssen die Bestimmungen über die Auferlegung einer Sicherheitsleistung streng geprüft werden, da es sonst praktisch zu einer Verhinderung dieses Schutzes kommen könnte. Sowohl § 198 Abs 2 AktG als auch die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes (§§ 1295 ff ABGB) verlangen für das Entstehen eines Schadenersatzanspruches schuldhaftes Verhalten eines Schädigers.

Entscheidungen
2

  • 2Ob171/03s—OGH Entscheidung

    28. August 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen und ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 933,70 (darin enthalten USt von EUR 155,62, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14…

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der in der Generalversammlung der beklagten Partei vom 17. 7. 1988 gefassten Beschlüsse, mit welchen a) die bisher gemeinsam zeichnungsberechtigten Geschäftsführer zu selbständig zeichnungsbefugten Geschäftsführern bestellt wurden, b) das G…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht in ihrem Rechtsmittel geltend, die Ansicht des Rekursgerichtes, das Vorbringen der Klägerin sei nicht offenkundig unbegründet, sei unzutreffend. Selbst wenn man davon ausgehe, dass eine s…

  • 6 Ob 114/71—OGH Entscheidung

    04. Juni 1971