JudikaturJustizRS0049397

RS0049397 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. September 2012

RS0049397 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Der klare Wortlaut des § 41 lit c, der Zusammenhang mit dem übrigen Inhalt der AÖSp, und im einzelnen auch die im § 2 lit b vorgenommene Aufzählung lassen § 41 lit c bedenkenfrei als eine Sanktionsbestimmung erkennen, durch welche wegen der Nichteinhaltung der Bestimmungen des § 39 lit a AÖSp dem Spediteur die Möglichkeit genommen werden soll, sich gegenüber dem Auftraggeber auf irgendeine Bestimmung der AÖSp zu berufen.

Entscheidungen
3

  • 1Ob375/98y—OGH Entscheidung

    23. Februar 1999
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

    Text

    Begründung: Die klagende Partei betreibt eine Spedition und führte vom 7. Oktober 1996 bis 15. September 1997 im Auftrag der beklagten Partei, einer Frächterei, Güterbeförderungen durch. Letztere bezahlte alle Rechnungen ausgenommen 224.640,26 S, weil sie am 11. Dezember 1996 einen Schadenersatzans…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision, in der die Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen beantragt wird, ist, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin wendet sich gegen die Ansicht, § 32 AÖSp gelte nach den Vereinbarungen der Streitteile auch für Befö…

  • 6Ob308/59—OGH Entscheidung

    25. November 1959
    Spruch

    Bei einem Delikt des Erfüllungsgehilfen innerhalb des vom Geschäftsherrn vertraglich übernommenen Pflichtenkreises haftet der Geschäftsherr nach § 1313a ABGB. für den durch den Erfüllungsgehilfen Verschuldeten Schaden. Entscheidung vom 25. November 1959, 6 Ob 308/59. I. Instanz: Handelsgericht Wie…

    Text

    Die Klägerin begehrte nach Einschränkung des Klagebegehrens von der beklagten Partei die Bezahlung von 20.000 S s. A. als Schadenersatz für verschiedene Wertgegenstände, die vom Angestellten der Beklagten Dimiter P. gestohlen worden seien. Während sie bei der Beklagten in Verwahrung gewesen seien. D…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungssgrunden: Soweit Haftungsbeschränkungen der Allgemeinen österreichischen Spediteurbedingungen (AÖSp.) ins Treffen geführt werden, ist davon auszugehen, daß den AÖSp. eine normative Wirkung gegenüber den Kunden der Spediteure nicht zukommt (SZ. XXVI 180). Es bedarf eines besonde…