JudikaturJustizRS0049282

RS0049282 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. August 1995

RS0049282 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Zwischen (absolut) nichtigen und bloß anfechtbaren Beschlüssen des Aufsichtsrats einer GmbH ist nicht zu unterscheiden. Beschlüsse des Aufsichtsrates einer GmbH sind entweder wirksam oder unwirksam (nichtig). Nichtigkeit eines solchen Beschlusses ist gegeben, wenn dem Aufsichtsrat die Beschlußfähigkeit fehlt oder wenn Verfahrensvorschriften verletzt werden, bei deren Einhaltung ein anderes Abstimmungsergebnis möglich gewesen wäre. Das gilt vor allem für die Fälle fehlerhafter Einberufung der Sitzung des Aufsichtsrates. Fehlerhafte Einberufung der Sitzung liegt vor, wenn die Sitzung von einem Nichtberechtigten einberufen wurde (hier: entgegen § 30 i Abs 2 nur von einem Aufsichtsratsmitglied) oder der Gegenstand der Beschlußfassung (hier: Wahl der Funktionäre) bei der Einberufung nicht angegeben wurde.

Entscheidungen
3

  • 5Ob554/94—OGH Entscheidung

    29. August 1995
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 19.069,20 (darin S 3.178,20 USt.) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Mitglied des Aufsichtsrates der Beklagten, deren Unternehmensgegenstand gemäß Punkt 2. des Gesellschaftsvertrages die Herstellung und der Vertrieb von Nahrungs- und Genußmitteln aller Art, insbesondere von Kartoffeln und Chips, Popcorn, gerösteten Erdnüssen und …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Vorweg ist auszuführen, daß die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens - wie der Oberste Gerichtshof nach Prüfung des Akteninhaltes feststellt - nicht gegeben ist; dies bedarf keiner näheren Begründung (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Der Oberste Ger…

  • 9ObA76/94—OGH Entscheidung

    25. Mai 1994
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.580,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 3.596,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war vor seiner Tätigkeit als Geschäftsleiter der Beklagten Mitarbeiter der Österreichischen Volksbanken AG (im folgenden ÖVAG). Er wurde von der ÖVAG aufgenommen und sofort nach K***** entsandt. Er besaß eine Rückkehrvereinbarung zur ÖVAG, nach der er bis 5.11.1988 …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Angebliche Nichtigkeiten, die in erster Instanz unterlaufen sind und nicht auch das Urteil des Berufungsgerichtes betreffen, können in der Revision nicht geltend gemacht werden (EFSlg 55.098). Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt…

  • 1Ob514/85—OGH Entscheidung

    27. Februar 1985
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: 'Der vom Aufsichtsrat der beklagten Partei in seiner Sitzung vom 19. Jänner 1984 gefaßte Beschluß, Dr. Alfred D zum Aufsichtsratsvorsitzenden zu bestellen, ist samt dem diesem Beschluß zug…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am Stammkapital der beklagten Gesellschaft m.b.H. sind die REPUBLIK ÖSTERREICH zu 50 % sowie das Land Steiermark und die Stadt Graz zu 25 % beteiligt. Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft ist der Bau und Betrieb von Verkehrsflughäfen in Graz und im Land Steiermark mit al…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen vom Kläger erhobene Revision ist im Ergebnis berechtigt. Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses des Aufsichtsrates der beklagten Partei und des diesem zugrundeliegenden Wahlaktes in der Sitzung vom 19. Jänner 1984, mit welchen Dr. Alfred D zum Vorsitzenden …