RS0049249 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist eine deutsche Sparkasse in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts mit Sitz und Hauptniederlassung in Bayern. Sie hatte in R***** in Vorarlberg eine Zweigstelle gemäß § 9 BWG, deren Geschäftszweig das Betreiben aller banküblichen Geschäfte war. In dieser …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht dargelegten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Antragstellerin vertritt die Ansicht, sie habe im Falle eines unbekannten oder abwesenden Gläubigers als Schuldnerin nach § 1425 ABGB ein Wahlrecht, sogleich die Hinterlegung vorzunehmen oder …

Der Zahlung an den Abwesenheitskurator kommt schuldbefreiende Wirkung zu, es sei denn, daß der Schuldner die Kuratorbestellung wider besseres Wissen veranlaßt, also erschlichen hat. Entscheidung vom 15. Mai 1950, 4 Ob 25/50. I. Instanz: Arbeitsgericht Wien; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrech…

Die beklagte Partei hatte das Dienstverhältnis mit der Klägerin gelöst; die Verständigung hierüber konnte der Klägerin nicht zugestellt werden, da sie an ihrem letzten, der beklagten Partei bekannten Wohnsitz nicht erreichbar war. Auf Grund eines Antrages der beklagten Partei wurde am 11. September …

Aus den Entscheidungsgründen: Da für die Klägerin vom Pflegschaftsgericht ein Abwesenheitskurator bestellt worden war, konnte die beklagte Partei an diesen als den gesetzlichen Vertreter der Klägerin mit befreiender Wirkung ihre Schuld an die Klägerin abstatten, es sei denn, daß die Kuratorbestellu…