RS0049164 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird hinsichtlich der Grundstücke Nr 226/1 und 226/3 in EZ 5403 GB ***** zur Gänze und hinsichtlich des Grundstückes Nr 244/1, EZ 211 GB ***** teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird betreffend die Grundstücke Nr 226/1 und 226/3 dahin abgeändert, daß die Entschei…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Stadtgemeinde ist bücherliche Eigentümerin des Schloßplatzes in H***** (Grundstück Nr 7208, EZ 829, GB *****). Mit Pachtvertrag vom 18. 2. 1827 wurde den jeweiligen Eigentümern der drei angrenzenden Grundstücke Nr 244/1, EZ 211 sowie Nr 226/1 und 226/3, EZ 5403, je…

Die Revision ist zulässig und hinsichtlich der Grundstücke Nr 226/1 und 226/3 zur Gänze, in Ansehung des Grundstückes Nr 244/1 hingegen teilweise auch berechtigt. Zum Begehren hinsichtlich der Grundstücke Nr 226/1 und Nr 226/3: Die Kläger haben sich hinsichtlich der beiden Grundstücke Nr 226/1 (= Sc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.358,14 (darin enthalten S 893,02 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 125 des Grundbuches R*****, zu der auch das Grundstück Nr 435 LN gehört. Die Beklagten sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 470 desselben Grundbuches, zu der auch das Grundst…

Zur Ersitzung eines Rechts an einer fremden Sache, insbesondere auch einer Dienstbarkeit, ist gemäß § 1460 ABGB rechtmäßiger, redlicher und echter Rechtsbesitz erforderlich, der dadurch erworben wird, daß man ein (wirkliches oder angenommenes) Recht gegen jemand gebraucht und sich der Belastete füg…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Begehren des Inhalts, es werde festgestellt, daß der Klägerin und allen künftigen Eigentümern der Liegenschaft EZ 33 KG M*****, Bezirksgericht Salzburg als herrschendem Gut die Die…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 33 KG M***** mit der Parzelle 42, auf welcher sich das Haus I*****straße 51 befindet. Im Westen und Süden war die Liegenschaft der Klägerin von der Parzelle 531 umfaßt, die zur landwirtschaftlichen Liegenschaft EZ 3…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu den Voraussetzungen der Ersitzung eines Privatrechtes an einem im Gemeingebrauch stehenden Weg abgewichen ist. Gemeingebrauch ist auch an Gru…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien je zur Hälfte die mit 9.719,82 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.619,97 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 25.10.1976 Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ 190, 277 und 450 je Grundbuch L*****, zu welchen die Grundstücke 649/3, 648/1, 648/4 und 359 gehören. Der Erstbeklagte ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft …

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach ständiger Judikatur können Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden; der teilweise gegenteilige Standpunkt der Lehre wird von der Rechtsprechung abgelehnt…