RS0049141 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Aufgrund eines Generalakts der Agrar bezirksbehörde Graz vom 12. 1. 1942 ist als Eigentümerin einer 35.303 m² großen Liegenschaft die Bauerngemeinschaft S* einverleibt. [2] Der Antragsteller begehrte die Bestellung eines Abwesenheitskurators für die Bauerngemeinschaft mit der B…

[5] 1. Eine Kuratorbestellung zur Wahrung von Interessen dritter Personen soll grundsätzlich nur dann möglich sein, wenn dadurch ein gerechtfertigtes Interesse, nämlich die Ermöglichung der Rechtsdurchsetzung, verfolgt wird. Ein Dritter hat nach § 277 Abs 3 ABGB nur dann ein Recht, dass für einen …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin bezahlte als Alleinerbin nach ihrem Vater aufgrund eines vom Erstgericht mit Beschluss vom 21. 8. 2017 pflegschaftsgerichtlich genehmigten außergerichtlichen Vergleichs mit dem bestellten Abwesenheitskurator einen Geldbetrag zur Abgeltung des Pflichtteils des ab…

[7] Der Revisionsrekurs ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch nicht zulässig . [8] 1. Dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage. Eine erheblich…

Dem Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.063,63 = S 14.635,80 (darin EUR 177,27 = S 2.439,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die am 11. 12. 1886 verstorbene Johanna P***** setzte in ihrem Testament die "Bezirksgemeinde des***** Gemeindebezirkes in Wien*****" zu ihrem Universalerben mit der Bestimmung ein, "dass die Zinsen dieses Erbvermögens ausschließlich zu wohltätigen Zwecken verwendet werden, und zwar nach…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs mit der Begründung für zulässig erk…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Antragsteller begehrten die Bestellung des Erstantragstellers zum Kurator für mehrere Organe der Marktkommune O*****, die als juristische Person existent, aber mangels Vorhandenseins von Organen nicht handlungsfähig sei. Das Erstgericht bestellte den Erstantragsteller zum Kurator dr…

Im außerstreitigen Verfahren hat grundsätzlich nur derjenige Beteiligtenstellung, in dessen subjektive Rechte das Verfahren und die dort ergangenen gerichtlichen Verfügungen eingreifen. Es muss ein Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen vorliegen, eine Beeinträchtigung bloß wirtschaftlicher In…

Den Revisionsrekursen der Stadt Wien und der elf Bewohner des Dritten Wiener Gemeindebezirkes wird nicht Folge gegeben. Dagegen wird dem Revisionsrekurs des Kuranden Folge gegeben und der Beschluß des Rekursgerichtes dahin abgeändert, daß auch die Rekurse der elf Bewohner des Dritten Wiener Gemeinde…

Begründung: Mit dem am 7.11.1872 an die Gemeinde-Bezirks-Vertretung des Dritten Wiener Gemeindebezirkes gerichteten Schreiben stifteten die Eheleute Adolf Ignaz M*** R*** von M*** und Julia Marcelline M*** von M*** einen Betrag von 150.000 Gulden zur Erbauung eines Kinderspitals in diesem Bezirk mi…

A) Zum Rekurs der Stadt Wien: Der erkennende Senat hat bereits mit seinem Beschluß vom 16.12.1981, 6 Ob 832/81 = JBl 1983, 94, bei ähnlich gelagertem Sachverhalt ausgesprochen, daß die rechtlichen Beziehungen zwischen der Stiftung und dem durch sie begünstigten Personenkreis durch den stiftungsbehör…