RS0049136 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Jugendwohlfahrtsträgers wird zurückgewiesen.…

Begründung: Kathrin und ihre am 16.Februar 1976 geborene Schwester Susanne entstammen der Ehe der Irmgard und des Josef P*****. Der Vater ist am 19. November 1986 verstorben. Seither wuchsen die Kinder unter der Obsorge ihrer Mutter in deren Haus in ***** N*****, heran. Kathrin ist Schülerin der H…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Jugendwohlfahrtsträgers ist schon wegen dessen mangelnder Parteistellung und Rechtsmittellegitimation unzulässig. Der Jugendwohlfahrtsträger strebte seine Bestellung zum Unterhaltssachwalter gemäß § 213 ABGB als gerichtliche Maßnahme nach §…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Obsorge über den Minderjährigen, der sich allerdings seit Jahren bei seiner Tante und seinem Onkel in Pflege befindet, steht seiner Mutter zu, weil diese lange Zeit schwer krank war; nunmehr ist sie weitgehend genesen und strebt die Rückführung des Minderjährigen in ihre alleinige Ob…

Der Rekurs ist zurückzuweisen, weil der Oberste Gerichtshof diese Frage zwischenzeitig im Sinn der rekursgerichtlichen Entscheidung geklärt hat und bereits eine ständige oberstgerichtliche Rechtsprechung in dieser Richtung vorliegt (2 Ob 596/90, ÖAmtsVorm 1991, 105, sowie dieser E folgend 7 Ob 599/9…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg beantragte wegen Gefährdung des Kindeswohles, der unehelichen Mutter die Obsorge für beide Kinder zu entziehen und dem Jugendwohlfahrtsträger zu übertragen. Mit Beschluß vom 22.10.1991, ON 46, bestellte das Erstgericht Karl A***** im Verfahren…

Der Revisionsrekurs des Jugendwohlfahrtsträgers, in dem er selbst von der Notwendigkeit einer Bestellung eines Kollisionskurators ausgeht, ist schon deshalb unzulässig, weil die Voraussetzungen nach § 14 Abs. 1 AußStrG nicht vorliegen. Wie der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 9.9.1990…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Christian G***** wurde ***** außer der Ehe von Claudia G***** geboren. Klagen des durch seinen Amtsvormund - ***** - vertretenen Kindes gegen Helmut F***** und Peter D***** auf Feststellung der Vaterschaft wurden abgewiesen. Claudia G***** behauptet, in der kritischen Zeit mit keinem and…

Nach § 213 ABGB hat das Gericht, wenn einem Minderjährigen ein Vormund oder ein Sachwalter zu bestellen ist und sich eine hiefür geeignete Person nicht finden läßt, den Jugendwohlfahrtsträger zu bestellen. Ob im vorliegenden Fall ungeachtet des Verhaltens der Kindesmutter die Notwendigkeit einer Sac…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 13.10.1980 geborene Andrea A*** ist ein außerehelich geborenes Kind der Annemarie A***. Die Vaterschaft zu diesem Kind wurde von Alfred P*** anerkannt. Die Obsorge für das Kind stand der Mutter zu. Sie ist am 30.4.1990 verstorben. Daraufhin stellte die B*** V***, Bezirksjugendamt…

Dieses Rechtsmittel ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Es war vor dem Inkrafttreten des Kindschaftsrecht-Änderungsgesetzes BGBl 1989/162 in Lehre und Rechtsprechung unbestritten, daß im Verfahren nach § 176 ABGB der Bezirksverwaltungsbehörde Parteistellung und Rechtsmittellegitimation nic…