JudikaturJustizRS0049117

RS0049117 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Mai 2004

RS0049117 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

1./ Über den Antrag des Vorerben, das Erlöschen der Substitution auszusprechen, kann im außerstreitigen Verfahren nur entschieden werden, wenn der Substitut bzw der Posteritätskurator dem Antrag zustimmt. Die Zustimmung des Letzteren bedarf der Einwilligung des Gerichts.

2./ Solange Zweifel darüber bestehen, ob nach dem Willen des Erblassers die Situation eines noch Ungeborenen aufrecht besteht, hat für diesen ein Posteritätskurator einzuschreiten.

Entscheidungen
5

  • 6Ob275/03i—OGH Entscheidung

    27. Mai 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Der am 16. 4. 1993 verstorbene Friedrich T***** setzte in seinem Testament vom 23. 9. 1987 den Drittkläger, seinen Sohn, zum Alleinerben ein und verfügte weiters: "Seine Kinder berufe ich ihm zu Nacherben als fideikommissarische Substituten. Sollte mein Sohn nicht Erbe werden, so sollen…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Entsteht ein Streit über die Parteifähigkeit, hat der Prozessteil, dem durch die gerichtliche Entscheidung die Parteifähigkeit aberkannt wurde, für das anschließende Verfahren über die Parteifähigkeit bis zu dessen rechtskräftiger Erledigung j…

  • 1 Ob 847/82—OGH Entscheidung

    23. Februar 1983

  • 7 Ob 654/78—OGH Entscheidung

    07. September 1978

  • 1 Ob 104/67—OGH Entscheidung

    15. Juni 1967