RS0049105 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. In Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen wird das Land Oberösterreich als Jugendwohlfahrtsträger seiner Funktion als Sachwalter der minderjährigen Celine P***** zur Durchsetzung ihrer Unterhaltsansprüche (§ 9 Abs 2 UVG, § 212 Abs 2 ABGB) enthoben.…

Begründung: Die Minderjährige ist das Kind von Eileen und Marco P*****. Sie und ihre Eltern sind deutsche Staatsbürger. Mit Beschluss vom 25. 3. 2008 bewilligte das Erstgericht der Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG in der Höhe von 245 EUR monatlich für die Zeit vom 1. 1. 2…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. Der Jugendwohlfahrtsträger macht geltend, für ihn verbleibe im vorliegenden Fall mangels vorhandenen Inlandsbezugs kein ausreichender im Inland zu besorgender Aufgabenbereich. Bei Aufrechterhaltung der Un…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Beide Minderjährigen und ihre Mutter Sabine G***** (vormals P*****) sind österreichische Staatsbürger, der Vater Sebastian P***** ist deutscher Staatsbürger. Die beiden Minderjährigen bezogen Unterhaltsvorschüsse zunächst nach § 4 Z 5 UVG und zuletzt nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG. Mit Eingabe…

Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber räumt in seinen Rechtsmittelausführungen zunächst ein, dass die Einstellung der Unterhaltsvorschüsse kein Grund für die Beendigung der Vertretung des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 9 Abs 2 UVG sei, insbesondere w…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht übertrug mit rechtskräftigem Beschluss vom 17. März 2000 die alleinige Obsorge für die beiden Kinder, deren eheliche Eltern getrennt leben, der Mutter und hat nun, soweit hier relevant, 1.) die am 21. März 2000 gemäß § 382a EO erlassene einstweilige Verfügung (Verpfli…

a) Nach § 212 Abs 2 ABGB ist der Jugendwohlfahrtsträger dann Sachwalter des Kindes zur Festsetzung oder Durchsetzung der Unterhaltsansprüche, wenn die schriftliche, als rechtsgeschäftliche Erklärung verstandene Zustimmung des gesetzlichen Vertreters dazu vorliegt. Die Befugnis des Jugendwohlfahrts…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem Unterhaltsvorschüsse gewährt werden, wird der Jugendwohlfahrtsträger Sachwalter des mj. Kindes zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Diese Sachwalterschaft bezieht sich auf alle Unterhaltsinteressen des Minderjährigen und schließt Vertretungshandlung…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der mj. Matthias R***** ist das uneheliche Kind des Rudolf S***** und der Andrea R*****. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 22.6.1990 wurde der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 2.300 S verpflichtet. Mit Beschluß vom 4.4.1991 wurden dem Minderjährigen für die Zeit vom 1.…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Mutter des Minderjährigen vertritt in ihrem Rechtsmittel die Ansicht, § 9 Abs. 2 UVG sei auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden, da es sich nicht um einen Exekutionsakt "zur Durchsetzung" der Unterhaltsansprüche handle, sondern um die Erreichung einer gericht…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Auf Antrag der ehelichen Mutter bestellte das damals zuständige Bezirksgericht Gloggnitz am 14. Dezember 1977 die Bezirkshauptmannschaft N*** zum besonderen Sachwalter der am 2. Juli 1973 geborenen Martina B*** zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den Vater. Zufolge…

Dem Revisionsrekurs kommt keine Berechtigung zu. Im vorliegenden Fall wurde der (nunmehrige) Jugendwohlfahrtsträger als Sachwalter nicht aus dem Grunde des § 9 Abs 2 UVG, sondern nach § 22 JWG, BGBl 1954/99, bestellt. Nach der Übergangsbestimmung des Art VI § 4 Abs 2 KindRÄG sind die gesetzlichen Am…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Auf Antrag der Mutter bestellte das Erstgericht am 20. August 1984 die Bezirkshauptmannschaft Hartberg zum besonderen Sachwalter zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den Vater (§ 22 JWG BGBl 1954/99). Am 29. Juli 1986 bewilligte das Erstgericht Unterhaltsvorschüsse …

Der Revisionsrekurs des Minderjährigen ist nach § 14 Abs 1 AußStrG idF WGN 1989 zulässig aber unberechtigt. Die Vertretungsmacht des Jugendwohlfahrtsträgers in allen Angelegenheiten der Geltendmachung, Durchsetzung und Regelung der dem Kind zustehenden gesetzlichen Unterhaltsansprüche beruht nämlich…