RS0049070 – OGH Rechtssatz

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er die Regelung des Kontaktrechts zu bereits vergangenen Zeiträumen betrifft (2. März 2020 bis zum Tag dieser Entscheidung), mangels Beschwer zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des …

Begründung: [1] Die Obsorge über die in den Jahren 2012 und 2014 außerehelich geborenen Kinder steht der Mutter allein zu. In dem äußerst konfliktbeladenen Verfahren sind insbesondere der Umfang eines dem Vater einzuräumenden Kontaktrechts, dessen Durchsetzung sowie die Besuchsrechtsmodalitäten st…

Der Vater bekämpft mit seinem außerordentlichen Revisionsrekurs die Rekursentscheidung über den Umfang und die Modalitäten des ihm eingeräumten Kontaktrechts. Zu I.: [3] Auch im Außerstreitverfahren ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (formell oder mater…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Victoria ist die eheliche Tochter von Dr. S***** und Mag. M*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts St. Pölten vom 14. 8. 2009 gemäß § 55a EheG geschieden. Aufgrund der im Scheidungsfolgenvergleich vom selben Tag getroffenen Vereinbarung kommt die Obsorge für Vic…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Das Recht auf persönliche Kontakte stellt als „Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung“ ein allgemein anerkanntes, unter dem Schutz de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 2 AußStrG).…

Begründung: Das Erstgericht betraute die getrennt lebenden Eltern der ehelich geborenen Minderjährigen gemeinsam mit der Obsorge und legte fest, dass das Kind im Haushalt des Vaters hauptsächlich betreut wird. Das Kontaktrecht der Mutter regelte es dahin, dass diese berechtigt ist, ihre Tochter weit…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Rechtsmittelwerberin wendet sich dagegen, dass das Kind hauptsächlich im Haushalt des Vaters betreut wird. Es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, inwieweit ein hauptsächlicher Aufenth…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten des Revisionsrekurses wird abgewiesen.…

Begründung: Der am 22. 7. 1999 geborene Minderjährige ist der Sohn der (wiederverehelichten) Jelena S***** und des Herbert B*****, deren Ehe mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 23. 3. 2006 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger, die Mutter ist serb…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Der Vater macht zusammengefasst geltend, § 107 Abs 2 AußStrG verfolge mit der Möglichkeit einer einstweiligen Besuchsrechtsregelung den Zweck, einer langen Verfahrensdauer vorzubeugen und den im Interesse des Kind…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern ist geschieden. Die Obsorge für die fünf Kinder kommt allein der Mutter zu. Die älteren Kinder (die 14-jährige Lara, der 12-jährige Jakob und der 10-jährige David) lehnten ein Besuchsrecht zum Vater ab, weshalb der Vater seinen Besuchsrechtsantrag zu diesen Kindern nic…

I) Zur Einräumung eines vorläufigen Besuchsrechts zu den Mj Noah und Samuel: 1.1. Die Frage, ob ein Sachverständigengutachten eingeholt hätte werden müssen, ist eine Frage der Beweiswürdigung und unterliegt - auch im Außerstreitverfahren - nicht der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof (RIS-Ju…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der 1998 geborene mj Oliver S***** ist das uneheliche Kind von Dragan M***** und Manuela S*****, der die alleinige Obsorge zukommt. Der Minderjährige lebt im gemeinsamen Haushalt der Mutter und deren Ehemanns Leopold S*****. Mit Urteil des Erstgerichts vom 14. 11. 2002 wurde die Vatersch…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Vater macht im Ergebnis zutreffend geltend, nach den derzeitigen Feststellungen seien keine hinreichenden Gründe ersichtlich, die eine derartige Einschränkung seines Besuchsrechts gegenüber…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Eltern der außerehelich geborenen Minderjährigen leben getrennt, der Vater hat seinen ständigen Aufenthalt in der S*****. Die Minderjährige beantragt, a) das Besuchsrecht zwischen ihr und ihrem Vater derart zu regeln, dass er sie - nach Maßgabe seiner Anwesenheit in Österreich - ein…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Recht auf persönlichen Verkehr zwischen Eltern und Kindern ein allgemein anzuerkennendes Menschenrecht. Darüber hinaus ist ein Mindestmaß persönlicher Beziehungen eines Kindes zu beiden Elternteilen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit der Obsorge für die drei aus der am 26. 4. 2004 gemäß § 55a EheG geschiedenen Ehe ihrer Eltern stammenden minderjährigen Kinder Sarah, Sandro und Sebastian sind beide Elternteile betraut. Die Kinder halten sich vereinbarungsgemäß hauptsächlich bei der Mutter in G***** auf, während de…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Einziger Gegenstand des Revisionsrekurses sind die dem Vater durch die 14-tägigen Besuchsfahrten von S***** nach G***** und zurück entstehenden Kosten, die im Revisionsverfahren zuletzt mit mona…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG (alt) zurückgewiesen. …

Begründung: Die Ehe der Eltern der (rund) vier, sechs und acht Jahre alten Kinder wurde am 15. 4. 2004 aus dem Alleinverschulden des Mannes geschieden. Die Mutter strebte die Übertragung der alleinigen Obsorge an, der Vater die gemeinsame Obsorge. Ein Unterhaltsverfahren ist anhängig. Über ein Besu…

Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil unter Bedachtnahme auf Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände das Besuchsrecht (Recht auf persönlichen Verkehr iSd § 148 ABGB) eingeräumt werden soll, ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Nachdem die Mutter des am 6. 9. 1995 außerehelich geborenen Felix, die sich damals nach Drogenkonsum in einem psychotischen Zustand befand, die Wohnung, in der sie mit dem Kind lebte, in Brand gesteckt hatte, wurde der Minderjährige am 19. 12. 1997 vom Jugendwohlfahrtsträger den in Lebe…

Da die erstinstanzliche Entscheidung vor dem 1. 1. 2005 gefällt wurde, sind die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes neu über den Revisionsrekurs hier noch nicht anzuwenden (§ 203 Abs 7 AusßStrG nF). Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes nach § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG aF, a…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben, die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die mj. Manuela P***** ist seit Dezember 2001 im Rahmen einer Maßnahme bei Pflegeeltern in *****, untergebracht. Eine Entscheidung über den Antrag des Jugendwohlfahrtsträgers, ihn mit der Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung über die Minderjährige zu betrauen, weil die Eltern auf …

Der erkennende Senat hat dazu erwogen: Nach den obigen Ausführungen steht fest, dass die mj. Manuela seit nunmehr nahezu einem Jahr aus dem Familienverband ihrer leiblichen Eltern wegen Erziehungsnotstandes entfernt wurde und seither bei einer Pflegefamilie untergebracht ist. Damit liegt die Vorauss…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Sommerurlaubs-Besuchsrecht des Vaters) aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des am 8. 12. 1993 geborenen Kindes wurde 1996 geschieden. Die Obsorge steht der Mutter zu. 1997 schlossen die Eltern vor dem Jugendamt eine pflegschaftsgerichtlich genehmigte Vereinbarung, dass der Vater sein Kind alle 14 Tage von Samstag, 08.00 Uhr bis Sonntag, 21.…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig. Er ist auch im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Die Mutter erblickt eine Nichtigkeit des Verfahrens darin, dass ihr die Gegenäußerung des Vaters (ON 68) zu ihrer…