RS0049055 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

27. Februar 1991

Der Jugendwohlfahrtsträger ist verpflichtet, die ihm zugegangenen Unterhaltsbeträge an den sonstigen gesetzlichen Vertreter des Kindes zu bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn sich das Kind nicht bei diesem gesetzlichen Vertreter, sondern bei jemand anderem aufhält.

ABGB §212

Entscheidung
1

3Ob521/91—OGH Entscheidung

27. Februar 1991

Spruch

…

Text

Begründung: Die Ehe der Eltern des Kindes wurde im Jahr 1985 geschieden. Nach der zwischen ihnen getroffenen, pflegschaftsbehördlich genehmigten Vereinbarung steht das Recht zur Pflege und Erziehung des Kindes, zur Verwaltung seines Vermögens und zu seiner Vertretung der Mutter zu. Mit Beschluß des …

Rechtliche Beurteilung

Der vom Vater des Kindes gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig, weil ihm die Rekursberechtigung fehlt. Da er nicht mehr gesetzlicher Vertreter des Kindes ist, werden seine rechtlichen Interessen durch die Entscheidung über die Enthebung des Jugendwohlfahrt…

Entscheidung 1

3Ob521/91—OGH Entscheidung

Entscheidung
1