RS0049009 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des Vaters auf Zuspruch von Kosten des Revisionsrekurses wird abgewiesen.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen sind österreichische Staatsbürger und seit August 1997 im Inland aufhältig. Die Ehe ihrer Eltern wurde mit Urteil des Volkskreisgerichtes Alt-Havanna, Kuba, vom 15. 3. 1993 geschieden, wobei dieses Gericht hinsichtlich der Minderjährigen ua folgendes bestimmte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen diesem Ausspruch der zweiten Instanz iSd § 14 Abs 1 AußStrG zulässig, weil oberstgerichtliche Judikatur zur Frage, ob - wie der Revisionsrekurswerber meint - die österreichischen Gerichte an eine (außerhalb des Wirkungsbereiches des europ…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die Entscheidung des Rekursgerichtes steht mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und dem eindeutigen Wortlaut des § 177 ABGB iVm § 167 ABGB in Einklang (SZ 64/108; JBl 1992, 694, 699; JBl 1994, 114; 3 Ob 504/94; 4 Ob 2148/96b; zuletzt 1 Ob 316/99y). Es bleibt verantwortungsvol…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Eltern wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: …

Nach gesicherter Rechtsprechung verbietet schon der Wortlaut des infolge der Verweisung des § 177 Abs 3 ABGB auch auf Obsorgeregelungen nach Ehescheidungen anzuwendenden § 167 ABGB eine Auslegung dahin, dass die Zuteilung der Obsorge auch im Falle des Nichtbestehens einer dauernden häuslichen Gemein…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Kindeseltern wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Die Entscheidung des Rekursgerichtes steht mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und dem eindeutigen Wortlaut des § 177 ABGB iVm § 167 ABGB in Einklang (SZ 64/108; JBl 1992, 694, 699; JBl 1994, 114 [mit zust.Glosse von Pichler]; 3 Ob 504/94). Es bleibt verantwortungsvoll vorg…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß der vom Rekursgericht „mit einer Maßgabe“ bestätigte Punkt 2 des erstinstanzlichen Beschlusses wie folgt zu lauten hat: „2. Die Obsorge für die beiden Minderjährigen steht in Hinkunft allein d…

Begründung: Die Ehe der Eltern des beiden Minderjährigen wurde mit Beschluß vom 12.Juni 1986 gemäß § 55a EheG geschieden, nachdem die Mutter im Herbst 1984 mit den Kindern die Ehewohnung verlassen hatte. Die Mutter und ihr nunmehriger Ehegatte sind Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jeh…

Der behauptete Verfahrensmangel liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die mit der Entziehung der Elternrechte verbundene (vgl 5 Ob 513/95) Übertragung der Obsorge auf den anderen Elternteil ist nach ständiger Rechtsprechung (JBl 1992, 639 = EvBl 1993/13 = ÖA 19…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Aufgrund des schriftlichen Vertrages vom 3.Mai 1991, den das Bezirksgericht Favoriten mit seinem seit 2.August 1991 rechtskräftigen Beschluß vom 4.Juni 1991 bewilligte, nahm ein Ehepaar den am 13.August 1990 geborenen Martin an Kindesstatt an. Die Wahleltern sind Lehrer. Deren Ehe wurde…

Der Revisionsrekurs des Wahlvaters ist nicht berechtigt. In der Entscheidung 8 Ob 719/89 (= EvBl 1991/99 = JBl 1992,75 = ÖA 1991,54 = EFSlg 63.419) suchte der achte Senat der Möglichkeit einer gemeinsamen Obsorge geschiedener und nicht mehr in häuslicher Gemeinschaft lebender Eltern für eheliche Kin…

Der außerordentliche Rekurs des Vaters Roland T***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Im vorliegenden Verfahren geht es um die pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines im Scheidungsverfahren geschlossenen Vergleiches. In diesem Vergleich wurde die Obsorge für die beiden ehelichen Kinder der Mutter übertragen; eine Regelung über das Besuchsrecht des Vaters blieb vorbehalten. An eine…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 2.12.1991, 3 Sch 108/91, gemäß § 55a EheG geschieden. Aus Anlaß der Scheidung schlossen die Eltern einen Vergleich, wobei sie unter anderem vereinbarten, daß ihnen auch nach der Ehescheidung die Obsorge für d…

Der gegen diesen Beschluß gerichtete Rekurs des Kollisionskurators ist berechtigt. Gemäß § 177 Abs. 1 ABGB können die Eltern eines minderjährigen ehelichen Kindes, wenn ihre Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist oder sie nicht bloß vorübergehend getrennt leben, dem Gericht eine Vereinba…

Der außerordentliche Rekurs der Eltern Kurt und Christine W***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO), weil der Oberste Gerichtshof nach der im Revisionsrekurs zit Entscheidung vom 10.5.1990, 8 Ob 719/89 (= EvBl …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Pflegebefohlenen wurde am 5.12.1990 über ihr einvernehmliches Begehren geschieden. Gemäß der anläßlich der Scheidung getroffenen, pflegschaftsbehördlich genehmigten Vereinbarung kommt die Obsorge für das Kind der Mutter allein zu. Das Erstgericht wies den Antrag d…

Den Schwerpunkt der Rekursausführungen bildet die Ansicht, daß schon § 177 Abs 1 und 2 ABGB die Zuteilung der Obsorge für ein Kind an beide Eltern gemeinsam zulasse und erfordere, wenn sie dem Wohl des Kindes entspreche. Der Oberste Gerichtshof hat aber schon in seiner Entscheidung vom 27.8.1991, 5 …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten gemeinsam die Scheidung ihrer Ehe, der drei Kinder entstammen. In der über ihren Antrag anberaumten Verhandlung schlossen sie für den Fall der Scheidung ihrer Ehe eine Vereinbarung im Sinn des § 55a Abs 2 EheG, in der unter anderem festgelegt wird, daß die Elt…

Gemäß § 55a Abs 2 EheG darf die Ehe nur geschieden werden, wenn die Ehegatten eine schriftliche Vereinbarung unter anderem über die Zuteilung der aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten für den Fall der Sc…