RS0048997 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 271 ABGB in der ab 1. 7. 2018 anzuwendenden (§ 1503 Abs 9 Z 1 ABGB) Fassung des 2. Erwachsenenschutzgesetzes (2. ErwSchG), BGBl I 2017/59, ist ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter für eine volljährige Person zu bestellen, wenn diese 1. bestimmte Angelegenheiten aufgrund einer psychischen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Bestellung eines Sachwalters, gegen die sich der Betroffene mit seinem außerordentlichen Rechtsmittel wendet, darf nur dann erfolgen, wenn die betroffene Person nicht anders in die Lage versetzt werden kann, ihre Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß zu besorgen (RIS Justiz RS0049088). Si…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Das Verfahren wird gemäß § 122 Abs 1 AußStrG eingestellt.…

Begründung: Die nunmehr 54 jährige Betroffene leidet an einer seit 1989 dokumentierten paranoiden Schizophrenie. Sie ist Hälfteeigentümerin einer Liegenschaft. In getrennten Wohneinheiten des darauf errichteten Hauses wohnen sie und ihr Ehegatte, der ebenfalls Hälfteeigentümer der Liegenschaft ist.…

1. Die Bestellung eines Sachwalters hat subsidiären Charakter und darf nur dann erfolgen, wenn der Betroffene nicht anders, nämlich durch die in § 268 Abs 2 ABGB erwähnten Möglichkeiten, in die Lage versetzt werden kann, seine Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß zu besorgen ( Hopf in KBB³ § 268…

1. Dem Revisionsrekurs der Betroffenen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. 2. Der Revisionsrekurs der bisherigen Sachwalterin und Bevollmächtigten Dr. R***** S…

Begründung: Zu 1.: Das Sachwalterschaftsverfahren wurde auf Grund einer Anregung eines Vertreters der Seniorenwohnanlage, in der die Betroffene lebt, am 11. 8. 2006 eingeleitet. Die Betroffene wies bei der Erstanhörung am 20. 11. 2006 auf die am 5. 7. 2005 ihrer Steuerberaterin Dr. S***** erteilte V…

Der Revisionsrekurs der Betroffenen ist zulässig und im Sinn einer Beschlussaufhebung berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung kommt es zwar grundsätzlich bei der Beurteilung der Frage, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters vorliegen, auf die Um…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die 45 jährige Betroffene leidet seit vielen Jahren an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Im 19. Lebensjahr wurde sie erstmals stationär untergebracht. Wiederholt zuletzt im April 2010 kam es zu einer akuten Exacerbation der psychotischen Symptomatik, da die Betroffene …

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen ist zulässig und im Sinne seines Eventualantrags auf Aufhebung auch berechtigt. Die in der Rechtsprechung vertretenen Grundsätze zu den Voraussetzungen einer Sachwalterbestellung sind wie folgt zusammenzufassen: 1. Die Bestellung …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die für ein vom anwaltlich vertretenen Betroffenen angestrengtes Zivilverfahren zuständige Richterin eines Bezirksgerichts verständigte die für Sachwalterschaftssachen zuständige Abteilung dieses Gerichts nach § 6a ZPO. Deren Leiter setzte das Verfahren nach der Erstanhörung fort. Schli…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Verfahrensmängel erster Instanz, die das Rekursgericht verneinte, können, …

Dem Revisionsrekurs der Betroffenen wird teilweise Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass der Betroffenen, vertreten durch ihre Nichte Doris M*****, die Akteneinsicht bewilligt wird. Im übrigen Umfang wird dem Revisionsrekurs der Betroffenen nicht Folge gegeben und di…

Begründung: Die Hausärztin der am 21. Dezember 1922 geborenen Pensionistin regte am 24. Jänner 2008 „eine Sachwalterschaft in finanziellen Dingen aus dem unbedingt nicht familiären Kreis" mit dem weiteren Vorbringen an, dass bereits seit einigen Monaten immer wieder Vermögen verschwinde. Zugang zu…

Der Revisionsrekurs der Betroffenen ist zulässig, aber nur in Ansehung der verweigerten Akteneinsicht auch berechtigt. Der im Namen der Nichte erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. A. Zum Revisionsrekurs der durch ihre anwaltlich vertretene Nichte vertretenen Betroffenen: I.1. Die Parteistellung …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 17. 12. 2007 wurde der Betroffenen zur Vertretung im Zivilverfahren 58 Cg 222/03y des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien ein (endgültiger) Sachwalter bestellt. Dies wurde im Rekurs der Betroffenen nur mit der nicht näher dargelegten Begründung b…

1. Entgegen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs behandle das Sachverständigengutachten Rechtsfragen, nämlich ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters vorlägen. Dies sei eine vom Gericht zu beantwortende Rechtsfrage. Tatsächlich wurde der Gutachtensauftrag (ON 13) dahin ge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der im 55. Lebensjahr stehende Betroffene bezieht seit längerer Zeit Sozialhilfe. Das Magistrat der Landeshauptstadt Linz regte am 24. April 2007 die Einleitung eines Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters an und legte dazu ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags zur Verfahrensergänzung durch das Erstgericht auch berechtigt. I. Die Revisionsrekursausführungen wenden sich ganz überwiegend gegen die von den Vori…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung durch das Erstgericht aufgehoben.…

Begründung: Die am 17. Dezember 1925 geborene alleinstehende Betroffene lebt in ihrer Eigentumswohnung im obersten Stockwerk eines Hauses ohne Lift im 14. Wiener Gemeindebezirk. Sie ist gehbehindert. Die Geschäfte des täglichen Lebens übernimmt ein Bekannter, den die Betroffene seit rund zehn Jahren…

Der Revisionsrekurs ist ein außerordentliches Rechtsmittel, weil die Sachwalterbestellung keine rein vermögensrechtliche Angelegenheit iSd § 62 Abs 2 und 3 AußStrG ist (§ 62 Abs 4 leg cit) und daher eine Abänderung des Rechtsmittelzulässigkeitsausspruchs durch das Rekursgericht (§ 63 Abs 1 AußStrG) …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: …

Auf den vorliegenden Revisionsrekurs sind noch die Bestimmungen des AußStrG RGBl 1854/208 anzuwenden, weil das Datum der Entscheidung erster Instanz vor dem 1. 1. 2005 liegt (§ 203 Abs 7 AußStrG BGBl I 2003/111). Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der als „Antrag gemäß § 14a AußStrG, verbunden mit …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die Betroffene ist die Witwe nach ihrem im Jahr 1996 verstorbenen Ehegatten. Am 12.3.1997 fand im Verlassenschaftsverfahren vor dem Gerichtskommissär eine Tagsatzung statt, an der die Betroffene und sechs weitere als gesetzliche Erben in Frage kommende Personen teilnahmen. Der Erblasse…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung müssen die Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Bestellung eines Sachwalters für eine behinderte Person (§ 273 ABGB) konkret und begründet sein. Die Anhaltspunkte müssen sich sowohl auf die psyc…