RS0048943 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg vom 11.5.1982 wurde die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung als Amtsvormund des am 31.7.1980 geborenen unehelichen Kindes Marion A enthoben, die Mutter, Gerlinde A, zum Vormund und die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung u…

Das außerordentliche Rechtsmittel ist unzulässig. Eine Entscheidung ist im Sinn des § 16 AußStrG offenbar gesetzwidrig, wenn der Fall im Gesetz selbst ausdrücklich und so klar geregelt ist, daß keine Zweifel über die Absicht des Gesetzgebers aufkommen können und trotzdem anders entschieden wurde (EF…