RS0048828 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des Vaters auf Zuspruch von Kosten des Revisionsrekurses wird abgewiesen.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen sind österreichische Staatsbürger und seit August 1997 im Inland aufhältig. Die Ehe ihrer Eltern wurde mit Urteil des Volkskreisgerichtes Alt-Havanna, Kuba, vom 15. 3. 1993 geschieden, wobei dieses Gericht hinsichtlich der Minderjährigen ua folgendes bestimmte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen diesem Ausspruch der zweiten Instanz iSd § 14 Abs 1 AußStrG zulässig, weil oberstgerichtliche Judikatur zur Frage, ob - wie der Revisionsrekurswerber meint - die österreichischen Gerichte an eine (außerhalb des Wirkungsbereiches des europ…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung des Rekursgerichtes wendet (betreffend den Unterhaltserhöhungsantrag für die Zeit ab 1.5.1996) zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der jetzt 12 und 13 Jahre alten Kinder wurde am 29.4.1992 gemäß § 55a EheG geschieden. Obwohl die Eltern mit den Kindern schon mehrere Jahre nicht mehr in dauernder häuslicher Gemeinschaft lebten, vereinbarten sie die gemeinsame Obsorge und verpflichteten sich zur Le…

Insoweit sich der Revisionsrekurs gegen den Teil des rekursgerichtlichen Beschlusses richtet, mit dem das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes teilweise aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, ist er unzulässig, …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Pflegebefohlenen wurde am 16.10.1992 gemäß § 55 a EheG geschieden. Gemäß dem anläßlich der Scheidung geschlossenen, pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich bleiben die Kinder in der gemeinsamen Obsorge ihrer Eltern. In diesem Vergleich wird festgestellt, daß…

Der Revisionsrekurs des Vaters, der sich gegen die Entscheidung wendet, daß der Mutter allein die Obsorge zukommt, ist nicht berechtigt. Die Obsorge über die gemeinsamen Kinder darf beiden geschiedenen Elternteilen gemeinsam nur für den Fall des Bestehens der dauernden häuslichen Gemeinschaft zuge…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 2.12.1991, 3 Sch 108/91, gemäß § 55a EheG geschieden. Aus Anlaß der Scheidung schlossen die Eltern einen Vergleich, wobei sie unter anderem vereinbarten, daß ihnen auch nach der Ehescheidung die Obsorge für d…

Der gegen diesen Beschluß gerichtete Rekurs des Kollisionskurators ist berechtigt. Gemäß § 177 Abs. 1 ABGB können die Eltern eines minderjährigen ehelichen Kindes, wenn ihre Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist oder sie nicht bloß vorübergehend getrennt leben, dem Gericht eine Vereinba…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Pflegebefohlenen wurde am 5.12.1990 über ihr einvernehmliches Begehren geschieden. Gemäß der anläßlich der Scheidung getroffenen, pflegschaftsbehördlich genehmigten Vereinbarung kommt die Obsorge für das Kind der Mutter allein zu. Das Erstgericht wies den Antrag d…

Den Schwerpunkt der Rekursausführungen bildet die Ansicht, daß schon § 177 Abs 1 und 2 ABGB die Zuteilung der Obsorge für ein Kind an beide Eltern gemeinsam zulasse und erfordere, wenn sie dem Wohl des Kindes entspreche. Der Oberste Gerichtshof hat aber schon in seiner Entscheidung vom 27.8.1991, 5 …