RS0048768 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Adoptionssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Mit dem am 13. 7. 2012 beim Erstgericht eingebrachten Antrag begehrten Dr. R***** M***** (Erstantragstellerin), die Minderjährige (Zweitantragstellerin) und deren als „Drittantragstellerin“ bezeichnete leibliche Mutter unter Vorlage eines am 3. 7. 2012 von der Annehmenden und der obsorge…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen mit der mittlerweile geänderten Rechtslage nicht mehr vereinbar sind. Das Rechtsmittel ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Antragstellerinnen wiederholen im Revisionsrekurs ihre Thesen zur Anwendbarkeit de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: E***** E***** H***** wurde am 25. Juli 2010 in der „Babyklappe“ des Landeskrankenhauses Salzburg aufgefunden. Mit der Obsorge ist kraft Gesetzes der Jugendwohlfahrtsträger betraut (§ 211 ABGB). Seit dem 24. September 2010 lebt E***** im Haushalt von B***** und A***** H*****, die sie unen…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Wahleltern zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSv § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Die Antragsteller bestreiten nicht mehr, dass die Voraussetzungen der Annahme an Kindesstatt nach § 26 Abs 1 Satz 1 IPRG kumulativ nach dem Personalstatut jedes Annehmenden und dem Personalstatut des erwachsenen Wahlkindes zu beurteilen sind ( Neumayr in KBB² § 26 IPRG Rz 4; Verschraegen in Rumm…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Wahlvater ist österreichischer Staatsbürger, die Wahlmutter und der am 23. Oktober 1987 geborene Wahlsohn sind kroatische Staatsangehörige. Die Wahleltern und der Wahlsohn beantragten am 25. Oktober 2005 beim Erstgericht die Bewilligung der Annahme an Kindesstatt aufgrund des Adoptio…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller, mit dem sie eine Bewilligung des Adotionsvertrags anstreben, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass für …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die beiden Wahleltern sind österreichische Staatsbürger. Das am 11. 2. 1988 geborene Wahlkind ist Staatsangehörige von Bosnien und Herzegovina und ist nach ihrem Personalstatut mit Vollendung des 18. Lebensjahres am 11. 2. 2006 volljährig geworden. Nach der Aktenlage reiste die Drittantragstellerin …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die beiden Antragsteller sind seit 10. 9. 1990 verheiratet und seit 30. 7. 2001 österreichische Staatsangehörige. Sie waren zuvor philippinische Staatsangehörige und leben seit 1994 in Österreich. Am 30. 7. 2003 schlossen die Antragsteller als Wahleltern mit der am 23. 12. 1986 geborenen…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zwar mit der oberstgerichtlichen Entscheidung 5 Ob 18/05s eine einschlägige Vorentscheidung schon vorliegt, der zu beurteilende Sachverhalt aber in dem (auch relevierten) Punkt unterschiedlich ist, dass der Adoptionsvertrag hier schon vor dem 1. 7. 2004 abgesch…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Mit dem am 14. 9. 2004 eingebrachten Antrag begehrten die Antragsteller unter Vorlage eines am 3./12. 8. 2004 unterfertigten Adoptionsvertrages und verschiedener weiterer Urkunden die Annahme des mj. Jaswinder S***** (leiblicher Sohn des Surjit S***** und der Manjit K*****) durch die Eh…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragsteller ist nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung hat das Rekursgericht die angefochtene Entscheidung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung zu überprüfen (8 Ob 140/03a = ZfRV LS 2004/39; RIS Justiz RS0006810). Das gilt a…

Dem Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Wahlmutter wurde 1946 in der Türkei geboren. Sie ist Witwe und seit dreizehn Jahren österreichische Staatsbürgerin mit einem monatlichen Pensionseinkommen von 580 EUR. Sie bewohnt eine Eigentumswohnung in Wels. Ihre sechs leiblichen Kinder verfügen alle über ein eigenes Einkommen. In…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Der erkennende Senat sprach in der Entscheidung 1 Ob 561/86 (= SZ 59/131) zu dem in § 180a Abs 1 ABGB geforderten gerechtfertigten Anliegen des Annehmenden oder des Wahlkindes aus, dass ein solches Anliegen bereits dann verwirklicht sei, wenn zwischen dem Anneh…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Mit Antrag vom 24. 1. 2003 begehrten die Antragsteller unter Vorlage eines Adoptionsvertrages und der erforderlichen Personaldokumente die Annahme der mj. Melissa R***** durch Susanna R***** als Wahlmutter an Kindesstatt zu bewilligen. Die in Aussicht genommene Wahlmutter hat ihren gewö…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragsteller ist nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung hat das Rekursgericht die angefochtene Entscheidung nach der Sach und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung zu überprüfen (RIS Justiz RS0006810). Das gilt auch für die Beschlussfassung in A…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Mit dem angefochten Beschluss hat das Rekursgericht die Abweisung der von den Antragstellern begehrten pflegschaftsgerichtliche Bewilligung der (Erwachsenen )Adoption des im Jahr 1980 geborenen türkischen Wahlkindes durch die im Jahr 1948 geborene österreichische Wahlmutter bestätigt.…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs wäre nach § 14 Abs 1 AußStrG nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhinge, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bede…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Erst- und die Zweitantragstellerin, beide 1931 in Rumänien geboren und zwischenzeitlich österreichische Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich, stellten am 17. 8. 2001 den Antrag, den vom öffentlichen Notar Dr. Alfred P***** in Linz Urfahr verfassten und mit 9. 8. 2001 datierten Ado…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Voraussetzungen der Annahme an Kindesstatt nach dem Personalstatut der beiden inländischen Wahleltern, also nach österreichischem Recht zu beurteilen sind (SZ 69/292). Die Beurteilung, ob eine dem Verhältnis zw…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die am 17. 1. 1947 geborene Wahlmutter ist österreichische Staatsbürgerin. Das am 8. 5. 1979 geborene Wahlkind ist Staatsangehörige von Bosnien Herzegowina. Das Wahlkind soll die Schwester oder Cousine der Schwiegertochter der Wahlmutter sein. Die leiblichen Eltern stimmten der Ado…

1. Nach § 180a Abs 1 erster Satz ABGB ist die Annahme zu bewilligen, wenn eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll. Das Rekursgericht stützte sich bei Auslegung dieser Regelung auf die durch die Rechtsprechung des Obers…