RS0048742 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.292,80 (einschließlich S 548,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der am 4. Jänner 1988 eingebrachten Klage die Feststellung, daß sein am 27. Juni 1968 vor dem Bezirksgericht Bregenz abgegebenes Vaterschaftsanerkenntnis zu der am 13. April 1968 von Renate M*** außer der Ehe geborenen Beklagten rechtsunwirksam sei. Er h…

Die vom Kläger gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision ist nicht berechtigt. Es ist zwar in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren die neuerliche Geltendmachung einer schon vom Berufungsgericht verworfenen Mängelrüge in der Revision nicht unstatthaft (ÖA 1987, 113 ua…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 1.977,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 329,60 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Verfahren AZ 2 C 2/85 des Bezirksgerichtes Hietzing klagte die jetzige Beklagte den Kläger auf Feststellung, daß er ihr Vater und als solcher unterhaltspflichtig sei. Der Kläger bestritt, innerhalb der kritischen Zeit der Mutter des Kindes beigewohnt zu haben; nach Einholung…

Die Revision ist zwar zulässig (§ 502 Abs.5 ZPO, § 49 a Abs.1 JN), aber nicht berechtigt. Der Kläger erachtet die Ausführungen der Vorinstanzen für unzutreffend; es solle dem Vater nicht die Möglichkeit genommen werden, neue Begutachtungsmethoden zu verlangen; das Verfahren der Vorinstanzen sei mang…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.966,40 (darin S 494,40 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 14. Oktober 1983 von Erika W*** unehelich geborene Kläger begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten, weil dieser seiner Mutter in der kritischen Zeit (16. Dezember 1982 bis 16. April 1983) beigewohnt habe. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Klage. Er h…

Die Revision des Beklagten ist nicht begründet. Der Beklagte macht unter den Revisionsgründen des § 503 Abs 1 Z 2 und 4 ZPO geltend, im serologischen Gutachten seien nicht alle nach dem heutigen Stand der Medizin möglichen Systeme überprüft worden, sodaß das Gutachten nicht als vollkommen umfassend …

Die wegen Nichtigkeit erhobene Revision wird zurückgewiesen. 2. zu Recht erkannt: Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat der Klägerin die mit 2.719,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 247,20 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekut…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten die Feststellung seiner außerehelichen Vaterschaft, weil er ihrer Mutter innerhalb der kritischen Zeit geschlechtlich beigewohnt habe und daher nach dem Gesetze als ihr Vater vermutet werde. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung. Er…

Die Revision ist, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, unzulässig; im übrigen ist sie nicht gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen hat der Beklagte mit der Mutter der Klägerin Anfang September 1979 und somit innerhalb der vom 19.August 1979 bis 18.Dezember 1979 gelegenen gesetzli…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 2.719,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 247,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht stellte den Beklagten als Vater des am 19. April 1982 von Ernestine F*** unehelich geborenen Klägers fest und verpflichtete den Beklagten zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 1.300,--. Das Erstgericht nahm als erwiesen an, daß der Beklagte mit der Mutter in…

Die Wiederholung der vom Beklagten schon in zweiter Instanz erhobenen Mängelrüge, die er auf die Unterlassung der Einholung eines erbbiologisch-anthropologischen Gutachtens und auf die Nichteinbeziehung des August H*** in die serologische Begutachtung stützte, ist zwar in der vorliegenden Vaterschaf…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Die beiden am 28.7.1974 geborenen Klägerinnen begehrten die Feststellung der unehelichen Vaterschaft des Beklagten und die Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von je 850 S. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und wendete ein, er habe mit der Mutter in der ge…

Die Revision ist aus folgenden Gründen verspätet: Die Zustellung des Berufungsurteiles an den Vertreter des Beklagten erfolgte am 27.11.1984. Am 12.12.1984 verfaßte der Beklagte selbst ein Schreiben, welches nur als Revisionsschrift gedeutet werden kann, das er an das Landesgericht Innsbruck, also a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.363,68 S (darin 214,88 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat am 20. März 1972 vor der Bezirksverwaltungsbehörde als Amtsvormund die Vaterschaft zu dem am 23. Februar 1972 in Linz von Karoline C unehelich geborenen beklagten Kind anerkannt. Am 29. Juni 1973 gab der Kläger beim Erstgericht die Klage GZ 6 C 1622/73-1 zu Protok…

Die unrichtige Tatsachenfeststellung kann zwar keinen Revisionsgrund nach dem § 503 Abs 1 ZPO bilden und zwar auch nicht im Rechtsstreit wegen Wiederaufnahme des Verfahrens auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses nach § 164 a ABGB, doch stehen die dazu vorgetragenen Ausfü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.560,70 S (darin 171,90 S Umsatzsteuer und 240 S Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss am 21. 9. 1968 die Ehe. Seine Ehefrau gebar am 12. 11. 1968 das beklagte Kind. Nach der Scheidung der Ehe am 11. 10. 1973 blieb das Kind in der Pflege und Erziehung der Mutter, die später eine neue Ehe einging. Der Kläger erhob am 19. 10. 1981 die Klage auf Be…

Die Revision ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass zwar der Grundsatz, dass eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz nur in der nächsthöheren Instanz wahrgenommen werden kann, in dem von Amtswegigkeit beherrschten Verfahren über die Bestreitung der Ehelichkeit nicht gilt (EFSlg…

Der Revision wird nicht stattgegeben. Der Beklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Das klagende Kind wurde am 24. 3. 1977 von E***** K***** außer der Ehe geboren. Das Kind begehrte mit der am 31. 5. 1977 erhobenen Klage die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und nach wiederholten Klagsausdehnungen die Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 2…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionswerber führt die beiden geltend gemachten Revisionsgründe gemeinsam aus. Dabei macht er zunächst geltend, ihm müsse die Möglichkeit offenstehen, „durch die Tatsache des Beweises der Nichtbeiwohnung, die Vaterschaftsvermutung des § 163 ABGB zu entkräfte…