JudikaturJustizRS0048741

RS0048741 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
02. August 2012

RS0048741 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Im Unterschied zur früheren Regelung des § 184 ABGB aF, nach welcher im wesentlichen mit der die Namensführung (§ 182 ABGB aF) betreffenden Ausnahme die Rechte zwischen Wahleltern und Wahlkindern durch Vertrag anders bestimmt werden konnten, enthält das Adoptionsgesetz BGBl 1960/58, das sich die möglichst weitgehende Verwirklichung des Grundsatzes der "vollen" oder "starken" Adoption, bei welcher das Wahlkind als vollwertiges Mitglied in die neue Familie eintritt, zum Ziel gesetzt hat, diese Vertragsfreiheit nicht mehr. Es ist daher eine vertragsmäßige Änderung der gesetzlichen Wirkungen der Adoption, wie es das Abbedingen der gesetzlichen Unterhaltspflicht der Wahleltern gegenüber dem die Rechte eines ehelichen Kindes genießenden Wahlkind darstellt, nunmehr ausgeschlossen.

Entscheidungen
2

  • 4Ob128/12w—OGH Entscheidung

    02. August 2012
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.998,54 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 333,09 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Adoptivsohn der am 1. 10. 2010 verstorbenen Erblasserin, deren Erbe aufgrund ihres Testaments vom 15. 7. 2000 dem Beklagten am 21. 1. 2011 rechtskräftig eingeantwortet wurde. Der 1948 geborene Kläger hatte nach Beendigung der Handelsschule im 17. Lebensjahr ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers, mit der er die Stattgebung seines Rechnungslegungsbegehrens anstrebt, ist zur Klarstellung des Verhältnisses der erbrechtlichen Wirkungen der Annahme an Kindes statt im Zusammenhang mit einem Pflichtteilsverzicht zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 179a Abs 1 ABGB komm…

  • 2Ob517/81—OGH Entscheidung

    21. Dezember 1982
    Spruch

    Ein Adoptionsvertrag, in dem das Wahlkind auf alle Unterhaltsansprüche gegen die Wahlmutter verzichtet, ist nicht zu bewilligen OGH 21. Dezember 1982, 2 Ob 517/81 (LG Innsbruck 4 R 49/81; BG Silz 1 Nc 83/79)…

    Text

    Dietmar stellte am 5. 9. 1979 den Antrag, den zwischen ihm als Wahlkind und seiner Tante Emma R, geborene J, als Wahlmutter am 4. 7. 1978 geschlossenen Adoptionsvertrag gerichtlich zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die Annahme an Kindesstatt. Es vertrat auf der ermittelten Sachverhaltsgrund…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Im Revisionsrekurs wird ausgeführt, es könne iS der erstgerichtlichen Rechtsansicht nur darauf ankommen, ob bei Vertragsabschluß die für eine Adoption erforderlichen Voraussetzungen erfüllt gewesen seien. In diesem allein maßgebenden Zeitpunkt habe aber auch das im § 180a ABGB v…