RS0048707 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen aufgehoben und die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: C*****, geboren ***** 1987 ist die Mutter von insgesamt sieben Kindern. Ihre vier ältesten Nachkommen (geboren im April 2008, Mai 2009, Juli 2010 und Jänner 2012) entstammen einer im Herbst 2014 geschiedenen Ehe und sind seit dem Jahr 2014 in einem SOS Kinderdorf untergebracht. Am *****…

Den Entscheidungen und dem Verfahren der Vorinstanzen haftet der Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG an, der im Revisionsrekursverfahren – analog § 55 Abs 3 AußStrG – von Amts wegen wahrzunehmen ist. 1. Gemäß § 181 Abs 1 ABGB hat das…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen aufgehoben und die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der minderjährige K***** ist ein syrischer Staatsbürger, der am 16. 6. 2015 ohne Begleitung eines Obsorgeberechtigten gemeinsam mit seinem 1994 geborenen Bruder S***** M***** nach Österreich flüchtete und hier mit ihm zusammen lebt. Die Brüder haben in Österreich Asyl beantragt. Zu ihren…

Den Entscheidungen und dem Verfahren der Vorinstanzen haftet der Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 2 AußStrG an, weshalb sie aus Anlass des zulässigen Rechtsmittels aufzuheben sind. 1. Die Vorinstanzen sind im Ergebnis zutreffend davon ausge…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen aufgehoben und die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: M***** J***** F*****, ist die uneheliche Tochter von J***** M*****. Die Obsorge für M***** J***** kommt der Mutter alleine zu. D***** M*****, und G***** M*****, sind die ehelichen Kinder von J***** M***** und A***** M*****. Die Obsorge für diese beiden Kinder kommt beiden Elternteilen zu…

Den Entscheidungen und dem Verfahren der Vorinstanzen haftet der Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 2 AußStrG an. Dieser ist in diesem Revisionsrekursverfahren analog § 55 Abs 3 AußStrG von Amts wegen wahrzunehmen. 1. Gemäß § 181 Abs 1 ABGB…

Art. 8 EMRK - Fehlende Sorgfalt bei Entzug der elterlichen Rechte. Verbindung der Beschwerden (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich des Entzugs der elterlichen Rechte gemäß Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (e…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. sind österreichische Staatsangehörige türkischer Abstammung. Am 23.5.2008 stellte das Jugendamt der Stadt Krefeld beim lokalen Familiengericht den Antrag, ihnen die elterlichen Rechte in Bezug auf ihre 1996 bzw. 2000 geborenen Kinder zu entziehen. Den Angaben der Sch…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, der Entzug der elterlichen Rechte habe Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) verletzt. Die Behörden hätten es unterlassen, die relevanten Fakten zu klären. Das Familiengericht habe sich ausschließlich auf die Aussagen der Kinder gestützt und …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters und der Mutter wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Eltern M*****, geboren am ***** 1974, und S*****, geboren am ***** 1975, haben fünf Kinder, vier Töchter R*****, geboren am ***** 1999, R*****, geboren am ***** 2000, R*****, geboren am ***** 2004 sowie R*****, geboren am ***** 2007 und einen Sohn, M*****, geboren am ***** 2010. So…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage dargestellt. 1. Das im Verhältnis zur Türkei nach wie vor anzuwendende Haager Minderjährigenschutzabkommen (6 Ob 138/13g = EF Z 2014/64, 94 [ Nademleinsky ]) geht in Bezug auf die Anordnung von Schutzmaßnahmen vom Grundsatz aus, dass das nach dem Abkommen für…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die minderjährige K***** ist das uneheliche Kind der M***** P*****, der Vater ist unbekannt. Die Mutter ist alkoholkrank. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 18. 12. 2009 wurde der Mutter die Obsorge „im Teilbereich Pflege und Erziehung sowie gesetzliche Vertretung im besagten Teilbereich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Jugendwohlfahrtsträgers ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Die im Revisionsrekurs geltend gemachte Nichtigkeit der Entscheidung des Rekursgerichts liegt nicht vor. Der Jugendwohlfahrtsträger wurde zur mündlichen Rekursverhandlung geladen, eine Vertreter…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Umfang der Entziehung der Obsorge der Mutter N***** T***** im Bereich Pflege und Erziehung für den mj D***** T***** unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Ent…

Begründung: D***** T***** wurde am ***** als unehelicher Sohn von N***** T***** und R***** P***** geboren. Der Jugendwohlfahrtsträger beantragte am 19. 1. 2009, die Obsorge im Umfang der Pflege und Erziehung wegen Gefährdung des Kindeswohls an ihn zu übertragen. Das Kind sei nach der Geburt drogenab…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil der bislang festgestellte Sachverhalt die Beurteilung des Rekursgerichts nicht trägt. Er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Zentrales Leitziel im Kindschaftsrecht und daher auch im Obsorgeverfahren ist das Kindeswohl (§…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Unbefristete Aussetzung eines Besuchsrechts. Die Verfahrenseinrede der Regierung wird zurückgewiesen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war mit G. S. seit 1984 verheiratet, der Ehe entstammt die im selben Jahr geborene Tochter F. Im August 1989 verließ ihn seine Gattin. Es wurde ein Verfahren vor dem BG Charlottenburg zwecks Regelung des Umgangsrechts des Bf. mit F. eingeleitet. In der Folge weigerte…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, die Entscheidung der Gerichte, sein Besuchsrecht auszusetzen, stelle eine Verletzung seines Rechts auf Achtung des Familienlebens dar. Er rügt ferner eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK. Zum Antrag der Regierung auf S…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Trenung der Familie durch behördliche Obsorgemaßnahmen. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: EUR 10.000,- für materiellen Schaden, EUR 3…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um das Ehepaar Haase. Frau Haase ist in zweiter Ehe verheiratet und Mutter von zwölf Kindern, davon sieben aus erster Ehe. Nach der Scheidung im Jahr 1993 wurde ihr bezüglich der drei jüngeren Kinder das Sorgerecht zugesprochen. Ihr jüngstes Kind …

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, die Obsorgemaßnahmen hätten Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) verletzt. Sie rügen außerdem eine Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 (1) EMRK, da sie vor dem Erlass der einstweiligen Anordnung nicht gehört worden …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Entzug der Obsorge ohne Anhörung der Eltern. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 1 1. ZP EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: EUR 15.000,- f…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. Dirk Venema und Wubbechien Venema-Huiting sind die Eltern der am 14.2.1994 geborenen DrittBf. Kimberly Venema. Im Mai 1994 bemerkten die Eltern ein gelegentliches Aussetzen der Atmung ihrer Tochter. Sie ließen sie daher ua. von Ärzten der Universitätsklinik Leiden un…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Zur Anwendbarkeit von Art. 8 EMRK: Die Bf. bringen vor, die Trennung Kimberlys von ihren Eltern, die durch keine medizinischen …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Entzug der Obsorge und Freigabe zur Adoption. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Je EUR 12.000,- für P. und C. für immateriellen Schaden; EUR 60.000,- für Kosten und Auslagen (e…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. P. ist die Ehegattin von C. und die Mutter der gemeinsamen Tochter S. Bevor sie C. kennen lernte, lebte sie in den USA. P. war bereits vor ihrer Ehe mit C. mit einem anderen Mann verheiratet, mit dem sie zwei Söhne, den 1976 geb. A. und den 1985 geb. B. hatte. Nachde…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 (1) EMRK: Die Bf. P. bringt vor, dass ihre Vertretung durch einen Rechtsbeistand in den beide…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Nach dem Minderjährigenschutzabkommen sind Schutzmaßnahmen nach dem Recht des Vertragsstaates zu treffen, in dem Minderjährige ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, wobei es gleichgültig ist, ob sie Angehörige eines Vertragsstaates sind oder nicht (EFSlg 75.880). Maßnahmen des Gerichts gemäß § …