RS0048697 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Begründung:…

Zum Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 165: Auch im Außerstreitverfahren ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (noch) beschwert ist. Man unterscheidet die formelle Beschwer, die dann vorliegt, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Sachantr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der der Mutter auferlegten Verpflichtung, für den minderjährigen Maximilian eine pädagogische Betreuung einzurichten, selbst eine Beratungsinstitution für Besuchsrechtsproblematik in Anspruch zu nehmen und über …

Begründung: Der am 11. 2. 2001 geborene Maximilian lebt seit seiner Geburt bei der Mutter. Die Eltern haben nie in Lebensgemeinschaft gelebt. Maximilian findet in vielen Bereichen gute Entwicklungsbedingungen durch die Unterstützung der Mutter vor, die großen Wert auf seine kognitive Entwicklung leg…

Der Revisionsrekurs der Mutter ist zulässig und berechtigt, weil für die ihr erteilten Aufträge keine ausreichende Sach- bzw Rechtslage vorliegt. 1. Zur pädagogischen Betreuung des Minderjährigen: 1.1. Das Erstgericht stützte seinen an die Mutter gerichteten Auftrag zur Einrichtung einer pädagogisch…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien waren bis 1999 verheiratet, sie haben einen 1996 geborenen Sohn. Die Obsorge obliegt nach einer anlässlich der Scheidung geschlossenen Vereinbarung der Beklagten. Der persönliche Verkehr des Klägers mit seinem Sohn wurde zunächst ebenfalls in dieser Vereinbarung und danach d…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Nach § 145b ABGB hat (auch) der mit der Obsorge betraute Elternteil „zur Wahrung des Kindeswohls alles zu unterlassen, was da…

Den Rekursen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes aufgehoben wird. Die Pflegebefohlenen haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Pflegebefohlenen wurde 1988 geschieden, die Obsorge steht der Mutter zu. Mit Beschluß vom 4.6.1997 wurden dem Vater folgende Unterhaltsleistungen auferlegt: a) für die mj.Mara vom 1.8.1994 bis 31.12.1995 S 6.200 und ab 1.1.1996 monatlich S 8.500; b) für die mj.…

Dagegen richten sich die Revisionsrekurse der Kinder und des Jugendwohlfahrtsträgers mit den Anträgen, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, daß der Beschluß des Erstgerichtes ersatzlos aufgehoben und diesem die endgültige Entscheidung über den Antrag des Vaters aufgetragen werde (Rekurs …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen ist seit 1972 geschieden. Nach dem pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsvergleich vom 14. Juni 1972 stehen die Elternrechte der Mutter zu. Der Vater erhielt ein Besuchsrecht an jedem zweiten und vierten Samstag im Monat von 14 bis 18 Uhr. Vo…

Gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter, in welchem sie das Vorliegen von Aktenwidrigkeiten behauptet und auch offenbare Gesetzwidrigkeit als Beschwerdegrund heranzieht. Die geltend gemachten Anfechtungsgründe nach § 16 AußStr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der minderjährigen Tamara A, geboren 27.Juli 1981, und der minderjährigen Jasmin A, geboren 26.November 1982, wurde mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 11.November 1983 gemäß § 55 a EheG geschieden. In einem anläßlich der Scheidung abgeschlossenen und in …

Dem gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobenen Revisionsrekurs kommt Berechtigung zu. Da die elterlichen Rechte in Ansehung der beiden minderjährigen Kinder der Mutter zustehen, ist sie berechtigt, den Aufenthaltsort der Kinder zu bestimmen. Die Mutter befürchtet, daß der Vater versuchen könnt…