RS0048696 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der Mutter auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die 1997 geborene Minderjährige ist die eheliche Tochter der K***** und des R***** G*****. Zwischen den Eltern ist das Scheidungsverfahren anhängig. Die Obsorge über die Minderjährige kommt beiden Elternteilen zu. Die Mutter stellte beim Pflegschaftsgericht den Antrag, die Sperre eines n…

Der gegen den bestätigenden Teil dieser Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Eine solche wird weder in der Begründung des zweiti…

Die zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche eines ehelichen Kindes zum besonderen Kurator bestellte Bezirksverwaltungsbehörde hat in Fragen der Verwaltung des Vermögens des Kindes keine Vertretungsbefugnis OGH 17. 1. 1984, 2 Ob 614/83 (LGZ Wien 43 R 1014/83; BG Hernals 3 P 31/79)…

Die Ehe der Eltern des mj. Thomas R ist aufrecht. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 6. 3. 1980 wurde auf Antrag der Mutter das Bezirksjugendamt für den Wiener 16. Bezirk zum besonderen Kurator für den Minderjährigen zur Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche gegen den Vater bestellt. Mit Eingabe v…

Aus der Begründung: Die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten umfassen die Pflege und Erziehung, die Vermögensverwaltung und die Vertretung (§ 144 ABGB). Diese Rechte und Pflichten stehen grundsätzlich beiden Elternte…