RS0048582 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß, mit welchem der Antrag des Minderjährigen auf Entlassung aus der väterlichen Gewalt abgewiesen wurde, wieder hergestellt wird. Im übrigen wird der Beschluß des Rekursgerichtes, m…

Begründung: Der Minderjährige Ingolf O***** ist am 19. 11. 1943 geboren und steht daher derzeit im 20. Lebensjahr. Er ist der eheliche Sohn der Musiklehrerin Elisabeth O***** und des Kunsthistorikers Dr. Karl O*****, deren Ehe im Jahre 1949 rechtskräftig geschieden wurde. In diesem Jahre kam der dam…

Der Rekurs ist zulässig und auch gerechtfertigt. Mit Recht bekämpft der Rechtsmittelwerber die Ansicht des Rekursgerichtes, daß ein eheliches Kind auch gegen den Willen des Vaters aus der väterlichen Gewalt entlassen werden kann. Der Oberste Gerichtshof hat sich mit dieser Frage in seiner bisher nic…

Ohne Zustimmung des ehelichen Vaters kann ein unter väterlicher Gewalt stehendes Kind nur bei Vorliegen der Voraussetzung des § 178 ABGB. volljährig erklärt werden. Entscheidung vom 30. Oktober 1963, 7 Ob 294/63. I. Instanz: Bezirksgericht Fünfhaus; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen…

Die mj. beantragt, sie unter Nachsicht des Alters gegen den Willen ihres Vaters für volljährig zu erklären und führt aus, daß dieser für sie kein Verständnis hätte und insbesondere ihr Verlöbnis mit P. H. mißbillige. Das Erstgericht gab diesem Antrag unter Hinweis auf § 252 ABGB. statt, obwohl sich…

Aus der Begründung: Gemäß § 174 ABGB. kann die Entlassung aus der väterlichen Gewalt nur auf Grund einer in diesem Sinne ergangenen Erklärung des ehelichen Vaters erfolgen. Dies trifft hier nicht zu. § 252 ABGB. ist aber im allgemeinen unanwendbar. Diese Bestimmung bezieht sich, was sich sowohl aus…